„Renteneinheit“
Merkel will Ostrenten bis 2020 angleichen

Einheit auch in der Rentenpolitik: Bis 2020 sollen die ostdeutschen Bundesländer das westdeutsche Rentenniveau erreichen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie fordert finanzielle Zuwendungen über den Solidarpakt hinaus.
  • 7

DresdenDie ostdeutschen Renten sollen nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ vom Mittwoch. Bis 2017 wolle die Bundesregierung ein Gesetz beschließen, „das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt“.

Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Ostdeutschland muss nach Merkels Ansicht auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 besondere finanzielle Zuwendungen erhalten. Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs müssten „immer noch bestehende Sonderbelastungen wie hohe Arbeitslosigkeit oder Strukturprobleme in allen neuen Bundesländern“ berücksichtigt werden.

„Mir kommt es darauf an, für die ostdeutschen Bundesländer finanzielle Brüche zu vermeiden.“ Allerdings müsse ein künftiger Finanzausgleich auch die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen ostdeutschen Bundesländern sowie die Haushaltsführung jedes Bundeslandes berücksichtigen, erklärte Merkel.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Renteneinheit“: Merkel will Ostrenten bis 2020 angleichen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es könnte alles so einfach sein: Rentenzahlung auf Basis der in die Rentenversicherung Bund eingezahlten Beiträge, und fertig. Dann bräuchte es dieser seltsamen Tricks à la Merkel & nicht.

  • Bekommen eigentlich Ostpolitiker nach ausscheiden aus der Politik auch weniger Rente als Westpolitiker?

    Vermutlich nicht hier ist der Beitritt zur BRD schon vollzogen.

    Übrigends sollen Sinti und Roma eine Steuerindifikationsnummer vorweisen wenn sie Kindergeld
    für Kinder im Heimatland von uns haben wollen.

    Bis jetzt wurde das per Handschlag geregelt.

    Es ist also Geld da, es muss nur richtig vertelt werden!

  • "Merkel will Ostrenten bis 2020 angleichen"

    Es war doch ohnehin eine Frechheit zwischen den Renten zu differenzieren. Die Abgeordnetenbezüge wurden schließlich auch nicht differenziert.

    Man möge im Westen darauf verweisen, dass sie allein die Rentenkasse gefüllt haben und die Ostrentner sie leer machen. Das stimmt zwar sachlich, aber die Ostpolitiker erhalten auch Geld/Diäten/Pensionen, ohne selbst etwas in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Hier ist aber zu bedenken, dass die Westpolitiker ebenfalls nichts eingezahlt haben und einzahlen.

    Dafür tragen Ost- wie Westpolitiker monatlich etwa das 10fache nach Hause als Durchschnittsrentner oder gönnen sich in diesem Jahr Diätenerhöhungen wie Rentner "halbmonatlich" erhalten.

    Was heißt dann eigentlich "Merkel will Ostrenten bis 2020 angleichen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%