Die Sondererhöhung der Renten hat eine heftige Debatte über Generationengerechtigkeit ausgelöst. Wirtschaftsexperten von CDU/CSU und SPD unterstützen die Warnung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog vor einer „Rentnerdemokratie“. Besonders Brisanz erhält der Streit, weil die Einnahmen der Alterskassen im März überraschend eingebrochen sind.
Ist Deutschland auf dem Weg in die "Rentnerdemokratie"? Foto: ap
BERLIN. Der Streit um die Sondererhöhung der Rente erhält neue Nahrung durch die aktuelle Entwicklung der Rentenfinanzen: Nach Informationen des Handelsblatt aus Regierungskreisen sind die Einnahmen der Alterskassen im März überraschend eingebrochen.
„Das ist eigenartig“, sagte ein Rentenexperte am Wochenende. Er könne sich die Zahlen auch nicht erklären: Um 0,3 Prozent sind die Gesamteinnahmen der gesetzlichen Alterskassen im März gesunken. Betrachtet man lediglich die aussagekräftigeren Pflichtbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet werden, so sprang gegenüber dem Vorjahr zwar noch ein Mini-Plus von 0,6 Prozent auf 12,1 Mrd. Euro heraus. Verglichen mit dem Februarwert (plus 5,4 Prozent) und den Erwartungen der Bundesregierung für das Gesamtjahr wirkt der Zuwachs aber äußerst mager. Bislang unterstellt das Sozialministerium für 2008 einen Anstieg um 3,1 Prozent.
Zwar gibt es immer Schwankungen bei den Monatszahlen der Renteneinnahmen. Ausschläge in dieser Größenordnung sind jedoch selten. Bemerkenswert ist der drastische Einbruch vor allem wegen der Sonder-Erhöhung für die Rentner um 1,1 und 2,0 Prozent im diesen und im nächsten Jahr: Zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung hatten sie auch mit der positiven Finanzentwicklung der Altersversicherungen begründet. Einen Negativtrend könne man aus dem März-Wert umgekehrt auch noch nicht ablesen, mahnte der Experte. Doch müsse man beobachten, wie sich die Beschäftigungssituation im Frühjahr entwickele.
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Scharfe Kritik an der Rentenerhöhung kam von Ex-Bundespräsident Roman Herzog. In der „Bild“-Zeitung beklagte er eine Benachteiligung der jüngeren Generation: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie“, sagte er. „Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“
In den Koalitionsparteien fand Herzog ein gespaltenes Echo. So nannte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend die Warnung im „Spiegel“ einen „sehr ernsten, ehrlichen und mutigen Hinweis, der nicht vernachlässigt werden darf“. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der gerade ein Parteiausschlussverfahren über sich ergehen lassen muss, monierte ebenfalls, die deutsche Politik trage „unzweifelhaft“ dem demographischen Wandel nicht Rechnung. Er forderte mehr „Investitionen in die junge Generation“ etwa für Krippen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen.
Kritik an der Rentenerhöhung kam auch aus der Union. „Es wäre besser gewesen, in diesem Jahr nicht an der Rentenformel herumzuexperimentieren“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. Der Vorsitzende der CSU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), holte im „Spiegel“ zur Generalabrechnung mit Kanzlerin Merkel aus. Die Rentenerhöhung störe das soziale Gleichgewicht, sagte er: „Wenn ich mir die Reformbilanz der Regierung Merkel heute ansehe, dann fällt mir nur ein Wort ein: ungenügend.“ Das Wahlprogramm liege „auf dem Müll“, monierte Schlarmann.
Merkel verteidigte den Beschluss. „Ich stehe hundertprozentig hinter dieser Rentenerhöhung. Sie ist mit 1,1 Prozent nach drei Nullrunden wahrlich nicht überzogen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für die Beschäftigten habe man die Riester-Förderung erhöht und die Entgeltumwandlung verlängert. „Vor diesem Hintergrund kann ich die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre zum Wohle der Rentner gut vertreten.“ Auch SPD-Fraktionschef Struck sagte, es sei an der Zeit, dass die Rentner den Aufschwung spürten.
