Renteneinnahmen im November um 800 Millionen Euro geringer
Dramatischer Einnahmeeinbruch der Rentenkassen

Im November sind die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung rund 800 Mill. € niedriger ausgefallen als im Vorjahresmonat.

HB BERLIN. Der Sprecher des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Dirk von der Heide, sagte am Donnerstag, die Pflichtbeiträge lägen um sechs Prozent unter den Einnahmen vom November 2003. Von Januar bis November betrug das Minus im Vergleich zum Vorjahr 1,1 %.

Wie zuvor das Bundessozialministerium erklärten auch die Rentenversicherungsträger den dramatischen Einnahmeeinbruch vor allem mit einem Sondereffekt durch den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Dieser ermöglicht es Bund, Ländern und Kommunen, das mit dem Novembergehalt fällige Weihnachtsgeld von der Monatsmitte auf das Monatsende zu verschieben. Die darauf anfallenden Rentenbeiträge können dann erst im Dezember in der Rentenkasse verbucht werden.

Allerdings äußerte sich der VDR zurückhaltend, ob im Dezember eine Besserung eintreten wird, von der das Ministerium ausgeht. „Ob es zu einer Kompensation der Beitragsausfälle im Dezember kommt und der beobachtete Rückgang auf die Auswirkungen des Tarifvertrags allein zurückzuführen ist oder noch weitere Ursachen hat, lässt sich erst dann beantworten, wenn die Beitragseingänge des Gesamtjahres 2004 vorliegen“, erklärte der VDR. Denkbar ist etwa, dass weitaus mehr Arbeitnehmer als geplant von einer Entgeltumwandlung Gebrauch machen und einen Teil ihres Bruttogehalts sozialversicherungsfrei in eine private Altersvorsorge investieren. Dieses Geld würde der gesetzlichen Rentenkasse fehlen. Darüber hinaus könnten Kürzungen beim Weihnachtsgeld in vielen Betrieben oder ungünstige Beschäftigungseffekte zu einem Rückgang der Einnahmen geführt haben. Verfestigt sich der Einnahmerückgang in den Folgemonaten, würde dies die Finanzsituation der Rentenversicherung im nächsten Jahr verschärfen. Der VDR hatte bereits vor zwei Wochen gemahnt, dass wegen der von der Politik beschlossenen Absenkung der Schwankungsreserve die Rücklagen der Rentenkassen vermutlich nicht ausreichen werden, um Liquiditätsschwankungen im Jahresverlauf 2005 auszugleichen. Dadurch würde die Rentenkasse unter Umständen zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte auf vorgezogene Raten des Bundes angewiesen sein.

Bereits am Mittwochabend hatte ein Sprecher des Bundessozialministeriums eingeräumt, dass es im November eine deutlich ungünstigere Beitragsentwicklung gegeben hat. In der Beitragsberechnung für 2005 sei dieser Effekt aber schon einberechnet. Über den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hinaus gebe es keine Sondereffekte, die ein solches Ergebnis im November erklären könnten.

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