Rentenerhöhung
Die neue S-Klasse

Die geplante Rentenerhöhung der Großen Koalition ist ein von langer Hand vorbereitetes Wahlgeschenk an die Generation" 60 plus X". Ein Wählermagnet, der die mit über 20 Millionen bedeutendste Wählergruppe erreichen soll. Doch das medienwirksame Überbringen der frohen Botschaft schlug fehl - zu schlimm wiegt der Eingriff in die Rentenformel.
  • 0

Wenn das der Aufbruch zur neuen Zielgruppe der Generation "60 plus X" gewesen sein soll, ist der politische Kahn mitten im Fluss abgesoffen. Das Medienecho auf die geplante Rentenerhöhung ist für beide Regierungsparteien verheerend. Verpufft scheint in der öffentlichen Kritik die Wirkung, dass die Altersbezüge zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen sollen - um mehr als das Doppelte dessen, was im Gesetz eigentlich vorgesehen ist.

Für die Union ist dies besonders ärgerlich, hatte sie das Wahlgeschenk doch von langer Hand vorbereitet: Bereits im Herbst vergangenen Jahres war dieses Szenario in vertraulichen Papieren der CDU-Parteizentrale entwickelt worden. Die Gruppe der "älteren Menschen über 60 Jahre ist mit circa einem Drittel der Wahlberechtigten die bedeutendste Wählergruppe. Sie umfasste 2005 über 20 Millionen Wahlberechtigte", heißt es in einer Analyse zur"Zielgruppen-Bundestagswahl 2009". Das Papier nennt bereits zwei wichtige Mittel zum Erreichen der sogenannten S-Klasse (Senioren-Klasse): Eine Rentenerhöhung - schließlich werde bei den Älteren "selbstverständlich eine gute materielle Alterssicherung vorausgesetzt" - und eine neue Vermarktung von älteren Promis aus den Reihen der Union wie Norbert Blüm, Heiner Geißler und Co.

Zumindest der Wählermagnet Rentenerhöhung hat nicht wirklich funktioniert. Den Schuldigen suchte Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst - und fand ihn in der Person von Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Um die Wogen im eigenen Präsidium und Parteivorstand am vergangenen Montag zu glätten, warf Merkel ihrem Arbeitsminister "kommunikatives Unvermögen" vor. Sie habe ihm das medienwirksame Überbringen der frohen Botschaft überlassen wollen. Aber anstelle von "Wohltat" für die Älteren habe er zu viel von möglichen späteren Belastungen gesprochen.

Viel schlimmer aber wiegt der Eingriff in die Rentenformel. Für einen kurzfristig erhofften politischen Gewinn beging auch die Union einen wirtschaftspolitischen Sündenfall. Sogar der selbst ernannte Arbeiterführer aus Nordrhein-Westfalen, CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, hatte schon eine Woche zuvor in einer Telefonkonferenz des Präsidiums Merkel verärgert, als er lapidar fragte: "Und was ist mit der Ordnungspolitik?" Auch hier versuchte Merkel durch Selbstkritik ihren innerparteilichen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie wisse selbst, so sagte sie in der Sitzung der Unions-Führung, dass diese Rentenerhöhung "kein ordnungspolitisches Meisterstück" gewesen sei.

Doch einen Aufstand braucht Merkel nicht zu fürchten. Auch in der Fraktion gab es außer den Wortmeldungen der letzten ordnungspolitischen Aufrechten wie dem Mittelstandspolitiker Michael Fuchs keine Kritik. Ein völliger Ausfall waren die Jungabgeordneten von CDU/CSU. Sie hielten sich vornehm zurück. Nur Jens Spahn blieb tapfer bei seiner Warnung: "Das wird uns noch auf die Füße fallen." Aber die Solidarität der jungen Abgeordneten mit ihrem Kollegen Spahn war nicht gerade groß. Kein Wunder: Derzeit werden bereits in vielen Landesverbänden Wahlkreise und sichere Listenplätze vergeben, und da möchte man sich nicht durch zu viel Unbotmäßigkeit ins Aus schießen. Fazit: Nur sechs Unions-Abgeordnete stimmten gegen die Rentenpläne - darunter auch Merkels früherer Widersacher Friedrich Merz.

Seite 1:

Die neue S-Klasse

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Rentenerhöhung: Die neue S-Klasse"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%