Kaum hat die Koalition eine außerplanmäßige Rentenerhöhung angekündigt, steht diese schon im Zentrum der Kritik. Abgeordnete, Arbeitgeber und Wirtschaftsweise sehen darin nur Wahlgeschenke und eine Belastung jüngerer Generationen. Von Gewerkschaftsseite kritisiert DGB-Chef Michael Sommer die Pläne – mit ganz anderer Stoßrichtung.
Koalition: Senioren sollen mehr Rente bekommen. Foto: Archiv
HB BERLIN. Vor allem junge Abgeordnete haben Bedenken. Der 27 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Span kündigte bereits Widerstand an: „Das ist ein Bruch des Rentenkompromisses und nicht im Interesse der jungen Generation.“ Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent. Spahn sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe), er könne sich nicht vorstellen, der Änderung zuzustimmen. „Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht“, erklärte Spahn. Die Union dürfe nicht gegen die Linkspartei in einem Wettbewerb der Versprechungen antreten.
Ablehnung kommt auch von Seiten der Arbeitgeber: „Die Regierung verspricht hier Wahlgeschenke, die mittel- und langfristig auf Kosten der Beitragszahler und Unternehmen gehen“, erklärte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Der Riesterfaktor sei in die Rentenformel eingeführt worden, um die Kosten der Altersvorsorge gerechter zwischen den Generationen aufzuteilen. Ein Aussetzen dieses Faktors belaste die Rentenkassen dauerhaft jährlich mit 1,2 Milliarden Euro.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in der Rentenerhöhung ein Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler und lehnt sie ab. Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte der „Braunschweiger Zeitung“, eigentlich müssten Beitragssenkungen Vorrang vor außerplanmäßigen Rentenerhöhung haben: „Im Gesetz ist festgesetzt, dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, wenn es die Finanzlage der Versicherung erlaubt.“
Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Anna Lührmann nannte die geplante Rentenerhöhung falsch. „Das geht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer“, sagte Lührmann der „Frankfurter Rundschau“. Erst im vergangenen Jahr sei der Rentenbetrag von 19,5 auf 19,9 Punkte angehoben worden. „Daraus bezahlt die Koalition nun die Rentenerhöhung.“
Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist die Rentenerhöhung ein „ungedeckter Scheck“. Durch Hantieren an der Rentenformel nehme die Koalition der jungen Generation Geld weg, sagte Niebel dem Blatt. „Es ist kein Zufall, dass dieses Rentenversprechen von vornherein auf zwei Jahre, also genau bis zur Bundestagswahl, begrenzt wird.“
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