Kaum hat die Koalition eine außerplanmäßige Rentenerhöhung angekündigt, steht diese schon im Zentrum der Kritik. Abgeordnete, Arbeitgeber und Wirtschaftsweise sehen darin nur Wahlgeschenke und eine Belastung jüngerer Generationen. Von Gewerkschaftsseite kritisiert DGB-Chef Michael Sommer die Pläne – mit ganz anderer Stoßrichtung.
Koalition: Senioren sollen mehr Rente bekommen. Foto: Archiv
HB BERLIN. Vor allem junge Abgeordnete haben Bedenken. Der 27 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Span kündigte bereits Widerstand an: „Das ist ein Bruch des Rentenkompromisses und nicht im Interesse der jungen Generation.“ Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent. Spahn sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe), er könne sich nicht vorstellen, der Änderung zuzustimmen. „Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht“, erklärte Spahn. Die Union dürfe nicht gegen die Linkspartei in einem Wettbewerb der Versprechungen antreten.
Ablehnung kommt auch von Seiten der Arbeitgeber: „Die Regierung verspricht hier Wahlgeschenke, die mittel- und langfristig auf Kosten der Beitragszahler und Unternehmen gehen“, erklärte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Der Riesterfaktor sei in die Rentenformel eingeführt worden, um die Kosten der Altersvorsorge gerechter zwischen den Generationen aufzuteilen. Ein Aussetzen dieses Faktors belaste die Rentenkassen dauerhaft jährlich mit 1,2 Milliarden Euro.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in der Rentenerhöhung ein Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler und lehnt sie ab. Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte der „Braunschweiger Zeitung“, eigentlich müssten Beitragssenkungen Vorrang vor außerplanmäßigen Rentenerhöhung haben: „Im Gesetz ist festgesetzt, dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, wenn es die Finanzlage der Versicherung erlaubt.“
Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Anna Lührmann nannte die geplante Rentenerhöhung falsch. „Das geht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer“, sagte Lührmann der „Frankfurter Rundschau“. Erst im vergangenen Jahr sei der Rentenbetrag von 19,5 auf 19,9 Punkte angehoben worden. „Daraus bezahlt die Koalition nun die Rentenerhöhung.“
Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist die Rentenerhöhung ein „ungedeckter Scheck“. Durch Hantieren an der Rentenformel nehme die Koalition der jungen Generation Geld weg, sagte Niebel dem Blatt. „Es ist kein Zufall, dass dieses Rentenversprechen von vornherein auf zwei Jahre, also genau bis zur Bundestagswahl, begrenzt wird.“
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, sagte dem „Spiegel“: „Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Reformen aufs Spiel.“ Rürup forderte die Regierung auf, an der bisherigen Rentenformel festzuhalten.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat hingegen die beschlossene Rentenerhöhung als nicht ausreichend bezeichnet. „Das ist ein erster, richtiger Schritt, der aber noch nicht zur langfristigen Sicherung der Kaufkraft der Rentner reicht“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. Deutschland steuere auf eine „dramatische Altersarmut“ zu, hob der DGB-Chef hervor. Wenn „auch künftig langjährigen Beitragszahlern ein menschenwürdiges Leben im Alter“ ermöglicht werden solle, sei eine „Kehrtwende der Rentenpolitik“ notwendig. „Die Renten müssen wieder so stark wie die Wirtschaftskraft steigen“, forderte Sommer. Möglich sei dies etwa durch eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Selbständige einbeziehe.
Ähnliche Stimmen sind auch aus der CDU zu hören. Die Rentenerhöhung sei zwar grundsätzlich lobenswert, zugleich seien Staat und Gesellschaft aber gefährdet, wenn sich die Situation nicht grundlegend ändere, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die beschlossene Anhebung der Altersbezüge "macht die Rentner mit Sicherheit nicht glücklich", fügte er hinzu. Die Erhöhung dürfe daher "nicht dazu verleiten zu sagen: Das reicht. Denn wenn man den Armen nicht hilft, sind die Reichen auch nicht mehr zu retten", betonte der CDU-Politiker. Wenn die Mittelschicht, zu der viele Rentner zählten, weiter schrumpfe, sei die Stabilität des Staates gefährdet.
Der Sozialverband VdK wies hingegen Kritik scharf zurück. Den rund 20 Millionen Rentnern seien inzwischen schon drei Nullrunden zugemutet worden, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Rheinpfalz am Sonntag". Es sei "unverantwortlich" und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Wirtschaftsexperten und Politiker aus den Reihen der großen Koalition eine derartige Neiddebatte entfachten.
