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15.03.2008 

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, sagte dem „Spiegel“: „Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Reformen aufs Spiel.“ Rürup forderte die Regierung auf, an der bisherigen Rentenformel festzuhalten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat hingegen die beschlossene Rentenerhöhung als nicht ausreichend bezeichnet. „Das ist ein erster, richtiger Schritt, der aber noch nicht zur langfristigen Sicherung der Kaufkraft der Rentner reicht“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. Deutschland steuere auf eine „dramatische Altersarmut“ zu, hob der DGB-Chef hervor. Wenn „auch künftig langjährigen Beitragszahlern ein menschenwürdiges Leben im Alter“ ermöglicht werden solle, sei eine „Kehrtwende der Rentenpolitik“ notwendig. „Die Renten müssen wieder so stark wie die Wirtschaftskraft steigen“, forderte Sommer. Möglich sei dies etwa durch eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Selbständige einbeziehe.

Ähnliche Stimmen sind auch aus der CDU zu hören. Die Rentenerhöhung sei zwar grundsätzlich lobenswert, zugleich seien Staat und Gesellschaft aber gefährdet, wenn sich die Situation nicht grundlegend ändere, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die beschlossene Anhebung der Altersbezüge "macht die Rentner mit Sicherheit nicht glücklich", fügte er hinzu. Die Erhöhung dürfe daher "nicht dazu verleiten zu sagen: Das reicht. Denn wenn man den Armen nicht hilft, sind die Reichen auch nicht mehr zu retten", betonte der CDU-Politiker. Wenn die Mittelschicht, zu der viele Rentner zählten, weiter schrumpfe, sei die Stabilität des Staates gefährdet.

Der Sozialverband VdK wies hingegen Kritik scharf zurück. Den rund 20 Millionen Rentnern seien inzwischen schon drei Nullrunden zugemutet worden, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Rheinpfalz am Sonntag". Es sei "unverantwortlich" und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Wirtschaftsexperten und Politiker aus den Reihen der großen Koalition eine derartige Neiddebatte entfachten.

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