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Rentenformel: Erste Rentenkürzung seit 1957 droht

exklusivDen 20 Millionen Rentnern droht als Folge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr eine Kürzung ihrer gesetzlichen Altersbezüge um über zwei Prozent. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Sozialversicherung. Begründet wurde die Einschätzung mit den negativen Erwartungen der Wirtschaftsinstitute zur Lohnentwicklung.

Eine Rentenkürzung hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nicht gegeben. Quelle: ap
Eine Rentenkürzung hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nicht gegeben. Quelle: ap

HB BERLIN. Gerade im Wahljahr birgt diese Aussicht erhebliche politische Brisanz. Die Institute erwarten, dass in diesem Jahr die für die Rentenerhöhung im nächsten Jahr maßgebliche durchschnittliche Brutto-Lohn- und Gehaltssumme um 2,3 Prozent sinken und erst 2010 wieder um 1,1 Prozent steigen wird. Damit droht den Angaben zufolge eine entsprechende Kürzung der Renten. Denn nach der Rentenformel führt ein Absinken der Löhne in einem Jahr zu einer Senkung der Renten im nächsten Jahr. Rentenkürzungen sind nach geltendem Recht lediglich dann ausgeschlossen, wenn sie durch die weiteren Faktoren der Rentenformel wie den Nachhaltigkeits- und den Riesterfaktor ausgelöst würden.

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Eine Rentenkürzung hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nicht gegeben. Im laufenden Jahr können sich die Rentner noch über ein deutliches Rentenplus freuen. Vor allem wegen der günstigen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr und des 2008 noch auf Rekordniveau liegenden Beschäftigungsstands erhalten sie in Westdeutschland 2,41 Prozent mehr Rente. In den neuen Ländern sind es sogar 3,38 Prozent. Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundeskabinetts noch zustimmen. Doch dies gilt als reine Formsache. Der an die Rentenhöhe gekoppelte Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher steigt dann von monatlich 351 auf 359 Euro.

Hauptgrund für das Absinken der Lohnsumme pro Kopf in diesem Jahr ist die starke Ausdehnung der Kurzarbeit. Seit Oktober vergangenen Jahres haben die Unternehmen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer vorübergehend Kurzarbeit angemeldet. Der starke Anstieg der Kurzarbeit führt dazu, dass Beschäftigte, die normalerweise durch die Krise arbeitslos geworden wären, zunächst in Beschäftigung bleiben.

Insgesamt sinkt die Bruttolohnsumme deutscher Arbeitnehmer wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in diesem Jahre nach Prognose der Wirtschaftsinstitute wohl um 3,6 Prozent. Die Rentner leiden aber nicht darunter, sondern unter einer Besonderheit des deutschen Rechts: Würden Arbeitnehmer einfach entlassen, statt in Kurzarbeit geschickt zu werden, würde die durchschnittliche Lohnsumme nicht sinken. Denn nach der Voraussage der Institute steigen die Stundenlöhne im laufenden Jahr sogar noch um über ein Prozent.

Kurzarbeiter zählen aber weiter als Beschäftigte, auch wenn sie ein gekürztes Arbeitsentgelt erhalten. Dies führt statistisch zu einem Sinken der durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoeinkommen. Denn die schrumpfende Lohnsumme wird nun durch eine geringer sinkende Zahl an Beschäftigten geteilt.

Im Jahr 2010 könnte es den entgegengesetzten Effekt für Rentner geben. Die Institute erwarten, dass bei einer anhaltenden Krise viele der Kurzarbeiter des Jahres 2009 im kommenden Jahr doch noch arbeitslos werden. Sie rechnen daher mit einem weiteren Rückgang der Bruttolohnsumme um zwei Prozent. Weil die Arbeitslosen dann aus der Berechnung der Lohnsumme verschwinden, wird der durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitslohn in Deutschland 2010 wohl wieder um 1,1 Prozent steigen – mit der entsprechenden Folgewirkung für die Rentner.

Sollte sich die Bundesregierung entschließen, eine Rentensenkung im nächsten Jahr zu vermeiden, würde dies die Rentenversicherung mit fünf Mrd. Euro zusätzlich belasten. Kommt es zur Rentenkürzung, dürfte diese aber die wegen der Wirtschaftskrise drohende Mindereinnahme bei den Rentenbeiträgen mehr als ausgleichen. Der Grund dafür ist, dass die Rentenversicherung für Kurzarbeiter volle Beiträge vom während der Kurzarbeit gezahlten Restlohn und nur um 20 Prozent gekürzte Beiträge für das als Ausgleich für den Verdienstausfall gezahlte Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhält.

Das Bundesarbeitsministerium wollte die Angaben auf Anfrage nicht bestätigen. „Die Bundesregierung wird über die Rentenerhöhung des nächsten Jahres wie in jedem Jahr im März auf der Basis der Daten über die tatsächliche Einkommensentwicklung entscheiden“, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium sei daher nicht bereit, sich an Spekulationen auf der Basis der Prognose der Wirtschaftsinstitute zu beteiligen.

Kurioserweise könnte sich das statistische Problem für die Rentner aber sogar noch erhöhen: Denn im Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit denkt die Bundesregierung derzeit darüber nach, die Kurzarbeitergeld-Regelung für die Unternehmen noch attraktiver zu machen (siehe nebenstehenden Bericht). Deshalb ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Kurzarbeiter sogar noch steigen dürfte.

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