Rentengipfel der Koalition geplant
Union: Parteiübergreifende Rentenreform unmöglich

Was bei der Gesundheitsreform noch funktioniert hat, ist aus Sicht der Union beim Thema Rente unmöglich. Eine parteiübergreifende Rentenreform wird es wohl nicht geben.

HB BERLIN. Die Bundesregierung habe die Probleme der Rentenversicherung selbst verschuldet, sagte der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) zur Begründung. „Wir haben frühzeitig gewarnt.“ Nach Presseberichten erwartet die Bundesregierung ein Loch in der Rentenkasse von bis zu 9 Mrd. € im nächsten Jahr. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angesichts steigender Kosten und von Einnahmeverlusten Entscheidungen für den nächsten Monat angekündigt.

Die Zeitung „Münchner Merkur“ berichtet in ihrer Montagausgabe, die Bundesregierung erwarte ein Loch von 9 Mrd. € in der Rentenkasse. Mit diesem Fehlbetrag, in der auch die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von 2 Mrd. € enthalten sei, müsste der Beitragssatz auf 20,2 % steigen. Die Bundesregierung will den Satz bei 19,5 % stabil halten. Um dieses Ziel zu erreichen, erwäge die Regierung, die Schwankungsreserve zu verringern und die Rentenerhöhung zu verschieben, berichtet der „Münchner Merkur“. Es sei auch an eine Erhöhung der Beiträge der Rentner zur Kranken- und Pflegeversicherung gedacht. Nach Berechnungen der SPD-Fraktion müssten bei einem Defizit von neun Mrd. € alle diese Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb mehrten sich in der Fraktion Zweifel, ob die Regierung am Ziel der Beitragsstabilität festhalten könne.

Das „Handelsblatt“ berichtet ergänzend, die Einnahmen der Rentenversicherung hätten von Januar bis August nur um 0,53 % über dem Vorjahresergebnis gelegen. Erwartet worden sei ein Plus von 1,5 %. Bei einer Koalitionsrunde auf Staatssekretärs-Ebene sei bereits vorgeschlagen worden, die zum 1. Juli 2004 fällige Rentenerhöhung auf Anfang 2005 zu verschieben und Neunrentnern ihre Bezüge erst zum Monatsende statt zum Monatsanfang auszuzahlen.

Am Samstag hatte Sozialministerin Schmidt für Oktober Vorschläge für eine Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. Dann sei bekannt, wie groß das Defizit ausfallen werde, und welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. „Tatsache ist, wir haben in den letzten Monaten Einnahmeverluste wie lange nicht mehr. Wir haben praktisch kein Wachstum, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt“, sagte Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Dem „Handelsblatt“ zufolge wurden Kabinett sowie die Spitzen von SPD und Grünen aufgefordert, sich das Wochenende vom 18. und 19. Oktober für einen Rentengipfel unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) frei zu halten.

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