Rentenkonzept
Gabriel will Betriebsrenten stärken

Rentenniveau halten? Fehlanzeige. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier vorgelegt, in dem er sich auf andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut verlegt. Zwei Gewerkschaften hat er auf seiner Seite.
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BerlinIm Kampf gegen die Altersarmut will die SPD mit zweistelligen Milliardenbeträgen die betriebliche Altersvorsorge stärken, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich einführen und die Erwerbsminderungsrente künftig ohne Abschläge auszahlen. Dies sieht das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend vorliegende Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel vor, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll.

An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten. Das Konzept liegt damit auf Linie des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der ein Einfrieren des Rentenniveaus abgelehnt hat. Dies fordern jedoch Teile der SPD.

Kern des von SPD-Chef Gabriel mit Unterstützung von SPD-Sozialexperten und Vertretern der Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie ausgearbeiteten Konzepts ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Durch die "Betriebsrente Plus" soll die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent "so weit wie möglich kompensiert werden". Sie soll Vorrang vor der Riester-Rente haben.

Jeder Arbeitnehmer soll bereits ab der Einstellung obligatorisch in eine Betriebsrente einzahlen und nur auf eigenen Widerspruch davon befreit werden. Er soll pauschal 400 Euro als Förderung aus Steuermitteln erhalten, wenn er zwei Prozent des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung umwandelt.

Das Konzept schlägt für die SPD-interne Abstimmung als eine Alternative auch vor, das die bisherige Entgeltumwandlung von bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens künftig aus Einkommen erfolgte, das mit Beiträgen an die Sozialversicherungen belegt würde. Dadurch läge das Rentenniveau dem Konzept zufolge im Jahr 2030 um etwa zwei Punkte höher bei etwa 45 Prozent. Die höheren Sozialbeiträge für Arbeitnehmer sollen durch Steuervorteile ausgeglichen werden: Bei Umwandlung von vier Prozent des Lohns würden 20 Prozent dieser Summe als Steuerbonus gewährt.

Die Solidarrente umfasst eine Aufstockung von Minirenten und eine Besserstellung von Arbeitslosen in der Rentenversicherung. Der Bezug von Arbeitslosengeld II soll so berücksichtigt werden, "dass niemand nur aus diesem Grund im Alter in die Bedürftigkeit rutscht". Für langjährige Geringverdiener mit mindestens 35 Versicherungsjahren wird die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortgesetzt, die geringe Rentenanwartschaften aufwertet.

Für diejenigen, die trotz allem bei 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen wären, würden die Einkünfte auf 850 Euro aufgestockt (Solidarrente). Das Konzept bleibt aber vage, ob die Solidarrente nur an frühere Vollzeitjobber gezahlt werden soll. Ein früherer Entwurf sah dies vor. Nun heißt es: "Der Nachweis der Vollzeittätigkeit im Berufsleben ist eine wichtige Voraussetzung für die Legitimität der Aufstockung niedriger Renten auf 850 Euro."

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Wie die Kosten des Rentenkonzepts finanziert werden sollen

Kommentare zu " Rentenkonzept: Gabriel will Betriebsrenten stärken"

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  • Wann kommt von Herrn Gabriel ein Papier zur Frage wie das Problem der Pensionen der Beamten und Politiker gelöst werden kann? Aber er wird schon nicht den Ast absägen auf dem er selbst sitzt.

  • Nicht zu vergessen Bundesbimbes Kohl, der die bis dahin recht gut gefüllte Rentenkasse für die deutsche Einheit geplündert hat.

  • Nach Sozial schreit die ganze Welt . Merkel kann mächtig TUN sein , aber nieh haben . ist doch irgendwie Wulffig Guttenberg plag . Es ist die neue deutsche Kraft durch Merkelgefühl .
    DE träumt von dieser Macht . Als gut , lieb Mutti Merkel , aber brutal im Herzen .

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