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Rentenkonzept: SPD will Rente mit 67 aussetzen

Die Sozialdemokraten haben am Samstag in Berlin ihr Rentenkonzept beschlossen. In dem Entwurf fordert die Partei eine Mindestrente von 850 Euro – und eine Aussetzung der einst beschlossenen Rente mit 67.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie erwartet eine breite Zustimmung für den Rentenkompromiss. Quelle: dapd
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie erwartet eine breite Zustimmung für den Rentenkompromiss. Quelle: dapd

BerlinNach fast einjähriger Debatte hat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte das Rentenkonzept am Samstag einstimmig. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Sitzung des Parteikonvents war nicht öffentlich.

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Neben der Mindestrente von 850 Euro soll es eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Über das künftige Rentenniveau soll endgültig erst 2020 entschieden werden - doch genau hieran hatte sich der parteiinterne Streit besonders entzündet. Beim Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres war daher eine Kommission zur Lösung der Rentenfrage eingesetzt worden.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

  • Solidarrente

    Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

  • Rentenzugang

    (gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

  • Erwerbsminderungsrente

    Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

  • Teilrente

    Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

  • Kindererziehungszeiten

    Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

  • Ost-Renten

    Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

  • Solo-Selbstständige

    Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

  • Betriebliche Altersversorgung

    Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

  • Finanzierung

    Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

    Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

  • Beiträge

    Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

  • Rentenniveau

    Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

  • Rente mit 67

    Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die SPD-Linke hatte immer wieder kritisiert, dass das bisherige Rentenniveau von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Erst ab diesem Wert müsste der Staat eingreifen und ein weitere Abstriche bei der Rente verhindern. Doch ein Beibehalten des Niveaus von 50 Prozent würde mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

Nach dem Beschluss des kleinen Parteitags soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

Altersvorsorge-Modell SPD lässt bei Rente alles beim Alten

Laut einem Kompromissvorschlag bleibt es bis zum Jahr 2020 beim bisherigen Modell.

Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner betonte: „Wir haben nun als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept.“ Entscheidend sei, die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Daher sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Bürger im Erwerbsleben mehr verdienen und dadurch automatisch höhere Renten haben.

Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis zufrieden. Die Linke hatte wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will. Doch die Partei will sich nach dem Beschluss vom Samstag nun in Ruhe in den nächsten Jahren auf „geeignete Maßnahmen“ verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der Rentenformel nicht ausgeschlossen.

SPD

Die Generalsekretärin schloss eine gemeinsame Linie mit der schwarz-gelben Koalition aus, da diese keine klare Alternative in der Rentenpolitik habe. Deshalb könne es mit ihr keinen Konsens in dieser Frage geben, erklärte Nahles.

Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus. Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

 
  • 11.04.2013, 07:08 UhrAnonym

    Die SPD hat die Rente mit 67 mit beschlossen.
    Die CDU hat 8 Jahre so laufen lassen weil es ja die SPD war.
    Jetzt will die SPD ihre Fehler berichtigen von 2007.
    Mal sehen was mit SPD oder SPD und CDU dabei rauskommt 2013.

  • 22.01.2013, 12:53 Uhrroman

    wer nicht die spd will ,geht vermutlich mit 70 erst in rente ,das ist doch was cdu will ,evtl vorher sterben ,,,

  • 22.12.2012, 13:15 Uhrver1951

    Die SPD will die Kindererziehungszeiten gar nicht angleichen.
    Deshalb ist der Artikel in diesem Punkt falsch!!

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