Rentenpläne
Bundeshalt droht 500-Millionen-Euro-Lücke

Die Rentenpläne von Union und SPD drohen nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014 zu belasten. Das berichten Regierungskreise. Die CSU widerspricht diesen Schätzungen.
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BerlinWie die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würde bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro entstehen. Grund dafür sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur Rentenversicherung kalkuliert habe.

Der Bundeszuschuss zur Rente ist an den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 unterstellte die scheidende Regierung dem Bericht zufolge einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent. Union und SPD erwägen aber nun, den Beitragssatz unverändert bei 18,9 Prozent zu belassen, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren.

Die CSU beharrt zwar darauf, Verbesserungen bei der Mütterrente über die Rentenversicherung zu finanzieren, hält eine Beitragssenkung auf 18,7 Prozent aber trotzdem für möglich. Die Einnahmen würden sich wegen der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhöhen, sagte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Zudem würden die Steuerzuschüsse für Kindererziehungszeiten um 5,5 Milliarden Euro über den tatsächlichen Ausgaben der Rentenversicherung für diese Aufgabe liegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese Koalition wird, so sie denn zustande kommt, einen Scherbenhaufen hinterlassen.
    Aber vielleicht ist das auch gut so.

  • 500 Millionen ist doch wohl keine Summe, die jemanden schocken sollte oder? Die hat unser Herr Maizière doch mal eben nebenbei ohne Kontrolle für völlig unnütze Drohnenkäufe verbrannt und es kein Hahn kräht danach, kann man doch den Steuerzahler durch eine Maut weitermelken. Ist doch Lügen-Merkel in der Nach-Wahl-Realität angekommen...Steuererhöhung durch die Hintertür-Von wegen Verrechnung mit KFZ-Steuer - ein Witz - liegt diese doch unter der 100 EUR - Maut.

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