Rentenpläne der Koalition: „Das ist Nach-uns-die-Sintflut-Politik“

Rentenpläne der Koalition
„Das ist Nach-uns-die-Sintflut-Politik“

Der Unmut über die Rentenreform der Koalition ist groß. Die Pläne stoßen auch in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politiker Metzger spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus“, IW-Chef Hüther von einem fatalen Signal.
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BerlinDie kostspielige Rentenreform der Großen Koalition stößt nun auch in den Reihen der Union auf scharfe Kritik. „Das ist Nach-uns-die-Sintflut-Politik. Demographischer Wandel war anscheinend gestern, jetzt wird wieder soziale Füllhornpolitik praktiziert“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, Oswald Metzger, Handelsblatt Online. „Die Arbeitskosten werden steigen, die Lohnstückkosten der deutschen Volkswirtschaft erhöht. Und das in Zeiten, in denen sich viele Volkswirtschaften auf dem Globus gewaltig anstrengen, wettbewerbsfähiger zu werden.“

Nach dem Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wird die vereinbarte Rentenreform die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Bis 2018 sollen die zusätzlichen Kosten vor allem für die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung und durch den Verzicht auf Beitragssenkungen bezahlt werden. Erst ab 2019 soll zusätzliches Steuergeld in die Rentenkasse fließen.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, zeigte sich vor diesem Hintergrund skeptisch, ob es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelingt, schon 2015 keine neuen Schulden zu machen. Ziel sei die Umsetzung des Koalitionsvertrags, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Auf die Frage, ob er angesichts der teilweise kostspieligen Projekte, die sich die Koalition vorgenommen hat, Schäubles Haushaltsziel für realistisch halte, sagte der SPD-Politiker: „Wenn die Wirtschaft läuft, vielleicht. Wir waren für Steuererhöhungen.“

Auf Unmut stieß in der Union, dass die Ministerin, sich offenbar in einem wichtigen Detail ihres Entwurfes über Einwände selbst der Kanzlerin hinweggesetzt haben soll. Vorgesehen ist laut dem Nahles-Gesetz verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor.  Stein des Anstoßes bei der Union ist das Vorhaben von Nahles, bei der abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit mit einzurechnen.

Das löste bei führenden Unionspolitikern erhebliche Verärgerung aus, zumal sich Kanzlerin Angela Merkel wiederholt für eine Begrenzung auf fünf Jahre ausgesprochen hatte. Das Arbeitsministerium betrachtet eine solche Grenze dagegen als willkürlich. Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte dazu: „Es ist eine Disziplinlosigkeit der Bundesarbeitsministerin Nahles, dass sie die klare Vorgabe der Bundeskanzlerin in ihrem Referentenentwurf nicht berücksichtigt hat.“

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), warnte vor einer neuen Frühverrentungswelle. Zudem monierte er in , der "Welt", dass die geplante Mütterrente auch langfristig größtenteils von den Beitragszahlern finanziert werden soll. Die Konsequenz daraus sei, dass "stärkere Beitragssatzerhöhungen" unumgänglich seien.

Nahles will das Paket nach der Ressortabstimmung Ende Januar ins Kabinett geben. Bis zur Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein. Aufgrund der Unions-Vorbehalte ist aber mit einem eher schwierigen Gesetzgebungsverfahren zu rechnen.

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  • Finanzierungsvorschlag: In Pensionen von Politikern und Beamten wird ein Nachhaltigkeitsfaktor und ein Steuerquotenfaktor eingebaut. Letzterer sorgt wie der Beitragssatzfaktor dafür, dass die Pensionen nicht so stark steigen, wenn der Staat die Steuerquote erhöht. Den Nachhaltigkeitsfaktor brauche ich hier nicht zu erklären.
    Die Mehreinnahmen aus beiden Faktoren könnte Herr Schäuble nutzen, um die Rentengeschenke zu bezahlen.
    Aber ich fürchte, dass eher der Rhein rückwärts fließt, als dass Rentenreformen wirkungsgleich auf Pensionen übertragen werden. Bund und Länder sind ja auch erst 10 Jahre in Verzug damit.

  • Um in dr Renten- wie auch Krankenvers. endlich mal normale Verhältnisse herzustellen, muß dem staat, den jeweiigen Regierungen der Zugriff auf die Versicherungen genommen werden. Diese Ves. gehören uns und nicht dem Staat und das muß denen mal klar gemacht werden

  • Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
    Von dieser Regierung war doch nichts zu erwarten. Wie denn auch?
    Da spielt eine knapp über 40jährige Arbeits- und Sozialministrin, die selbt noch keinen einzigen Tag in ihrem Leben garbeitet hat.
    Und wenn man sich mal genau bei all den Typen umsieht, trifft das auf die Mehrzahl zu.
    Wir werden von absoluten Laien regiert.
    Aber die Detuschen sidn unaufgeklärt, auch nicht interessiert und zudem enorm obrigkeitshörig.
    Sie finden doch alle Frau Merkel ganz toll, begreifen aber gar nicht, dass die eigentlich gar nichs tut.
    Vor so einem Volk kann man eigentlich nur Angst bekommen.

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