Rentenpläne
Hundt hält nichts von Rentenerhöhung

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt „Wahlgeschenke für die Rentner ab“. Auch die CSU spart nicht mit Kritik an den Plänen des Arbeitsministeriums.

HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Regierung vor einer Umsetzung der Pläne für eine außerplanmäßige Erhöhung der Renten gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft lehnt die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner ab“, sagte Hundt der „Süddeutschen Zeitung“. Dadurch würden Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursacht. „Die negativen Folgen dieser Politik werden durch den geplanten Ausbau der Rücklage noch verschärft.“ Die dringend benötigten Beitragssenkungen würden so verhindert.



Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liegt derzeit im Streit mit seinen für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Kollegen, Peer Steinbrück (SPD) und Michael Glos (CSU). Die beiden stützen das Aussetzen der Rentenformel für zwei Jahre und den dadurch kräftigeren Anstieg der Bezüge für die rund 20 Millionen Ruheständler. Die von Scholz zusätzlich geplante Aufstockung der Schwankungsreserve hingegen lehnen sie ab.



Kritik an den Rentenplänen des Arbeitsministers kam auch aus der CSU. Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir haben verabredet, die Riester-Treppe vorübergehend auszusetzen. Plötzlich operiert Scholz jedoch mit ganz anderem Handwerkszeug, um die Rentenerhöhung zu finanzieren. Damit sind wir nicht einverstanden.“ Scholz müsse schleunigst einen handwerklich sauberen Gesetzentwurf vorlegen. Auch der CSU- Rentenexperte Max Straubinger sprach sich gegen einen höheren Rentenbeitrag zur Bildung von Rücklagen aus. Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe bezeichnete die geplante Rentenanpassung von 1,1 Prozent in diesem Jahr als fair und angemessen. Nach drei Nullrunden in Folge müssten die Rentner nun etwas vom Aufschwung zu spüren bekommen, sagte Brauksiepe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zur Kritik von Sozialverbänden, die den Rentenanstieg für zu gering halten, sagte Brauksiepe: „Wir schütten nicht das Füllhorn aus, sondern tun, was möglich ist.“

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