Rentenpläne
Schäuble schließt Beitragserhöhung bis 2017 aus

Die schwarz-roten Rentenpläne sorgen für Kritik. Der Bundesfinanzminister sagte nun, dass sich vorerst niemand Sorgen über eine Beitragserhöhung machen müsse – doch gesenkt würden die Beiträge auch nicht.
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BerlinDer amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Erhöhung der Rentenbeiträge für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. „Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber wir werden sie auch nicht absenken“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“.

Die Union habe vor der Wahl Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. „Da halten wir Wort.“ Die Finanzierung über die Rentenversicherung sei für diese Legislaturperiode gesichert und völlig korrekt.

Union und SPD planen, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Das Vorhaben stößt aber auf massive verfassungsrechtliche Bedenken.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr zu erreichen.

Sozialpolitiker der CDU verteidigten den Zeitplan gleichwohl als rechtlich vertretbar. „Am Tag der 1. Lesung im Bundestag weiß ja jeder, dass der Beitrag stabil gehalten werden soll“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der „Bild“-Zeitung. ürden vorerst nicht erhöht – aber auch nicht gesenkt.

Bisher ist geplant, die Gesetzesänderung am 19. Dezember im Bundestag in erster Lesung zu beraten. Verabschiedet werden könnte sie dann aber erst Anfang Februar im Bundesrat.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rentenpläne: Schäuble schließt Beitragserhöhung bis 2017 aus"

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  • Müßte bei einem Überschuß nicht der Bundeszuschuß zurückgefahren werden? Darauf legte Herr Schäuble doch so viel Wert.

  • Ich Schäuble sage, Beitragserhöhung bis 2017 schließt er aus. Dies ist schon wieder so eine Ankündigung, die er so nicht halten wird. Ein Mann der schon seine 100 000 DM im Schreibtisch vergessen hat, darf man Garnichts mehr glauben geschweige denn Vertrauen. Dieser Mann, ist ein Fall für die Justiz.

  • Zitat : „Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber wir werden sie auch nicht absenken“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“.

    - damit begeht er einen Gesetzesbruch. Im Gesetz ist verankert, dass bei Überschüßen in der Rentenkasse eine Beitragsermäßigung zu erfolgen hat !

    Also liebe Genossen der SPD-Basis .......ihr wißt, wozu euch die künftigen SPD-Minister mit dem LÜGENPAMPHLET ( Koalitionsvertrag ) anstiften :

    die CDU zu wählen und den Schmarotzern wieder in die Ämter zu verhelfen.....Kanzleramt, Finanzministeramt, etc. !
    Und dieser Kassenwart Schäuble wird euch die nächsten 4 Jahre auflaufen lassen, die Märchenerzählungen im Pamphlet könnt ihr vergessen !
    Und 2017 schlägt dann eure Stunde : ihr seid TOT !

    Oder wie wollt ihr die CDU angreifen, wenn ihr mitregiert habt und den 4-jährigen Stillstand in unserem Lande mit verantwortet habt....? Glaubt ihr, der Wähler wird euch das honorieren ....?
    2017 seid ihr eine 8 % Partei ! Mehrheitsbeschaffer für andere !
    Den Status einer Volkspartei seid ihr dabei mit euren Vorturnern Gabriel, Steinmaier, Oppermann, Nahles, Schleswig ( da fehlt noch ein Ministerchen......) zu begraben !
    Und mit Kassenwart Schäuble könnt ihr alle eure Träume mit Rente mit 63, sonstige frommen Wünsche gleich mit begraben !

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