Rentenpläne von Union und SPD
„Politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“

Dass eine Große Koalition höhere Sozialabgaben anpeilt, sorgt weiter für Unmut. Selbst in der Union stemmt man sich gegen den geplanten „Systembruch“. Die FDP wittert bereits Verrat an den Arbeitnehmern.
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BerlinDie Kritik an den Plänen von Union und SPD, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar zu verzichten, reißt nicht ab. Wenn es darum gehe, den Arbeitnehmern in die Tasche zu greifen, seien sich Union und SPD schnell einig. „Es tritt genau das ein, wovor die FDP gewarnt hat, die Große Koalition wird ein politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Die SPD verrät dabei die Arbeitnehmer bevor die Koalitionsverhandlungen angeschlossen sind.“

Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer. Die Rentenpläne zeigten, dass Union und SPD immer dann eine „mentale Blockade“ hätten, wenn es um Entlastungen für Bürger geht. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Arbeitnehmern zu beweisen, dass die monatlichen Abzüge vom Lohnzettel auch mal sinken können, wenn es in der Wirtschaft rund läuft“, sagte Theurer Handelsblatt Online.

Stattdessen wollten die Großkoalitionäre kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden um langfristig nicht gedeckte Ansprüche neu zu begründen. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sehe anders aus, betonte Theurer. „Es gibt gute Gründe, über eine Mütterrente nachzudenken, aber sie muss nachhaltig und solide finanziert werden.“ Beitragsfremde Leistungen dürften daher nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmte am Montag einem Vorstoß ihres CDU-Kollegen Hermann Gröhe zu, die nach dem Rentengesetz eigentlich zwingend nötige Senkung des Rentenbeitrags fallen zu lassen. Die Union will damit neue Leistungen für Rentner wie die Mütterrente und eine Sockelrente für langjährige Versicherte finanzieren. Da es bereits als beschlossene Sache gilt, für die geplante große Pflegereform den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, droht unter dem Strich eine Erhöhung der Sozialabgaben um insgesamt fünf Milliarden Euro.

Die Wirtschaft ist alarmiert. Sie fürchtet, dass der Verzicht auf eine Beitragssenkung dazu diene, teure Wahlgeschenke zu finanzieren, ohne damit den Bundeshaushalt zu strapazieren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt besteht daher darauf, dass jeder Beitragssenkungsspielraum genutzt wird, um Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten.

Kommentare zu " Rentenpläne von Union und SPD: „Politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“"

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  • @Rene: Seit wann zahlen Kinder Sozialabgaben?
    Mal im Ernst: Wenn Sie sich als junger Mensch auf die staatliche Rente verlassen, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Aufgrund seines Umlageverfahrens ist das Dt. Rentensystem ein nicht-nachhaltiges Schneeballsystem, das sowieso bald zusammen bricht. Wer kann, sollte sich aus diesem System verabschieden und selbst vorsorgen oder als Beamter die Knete in den Hintern geschoben bekommen. Auch ich war mal gezwungen, in dieses irre System einzuzahlen. 122 TEUR von meinem durch Arbeit erwirtschafteten Geld wurden eingezahlt. Und dafür bekomme ich ab 67 639,-EUR raus (naja, wird laufend weniger). Also, dass ist lediglich Betrug und keine seriöse Geldanlage. Und meinen Kindern und anderen Kindern ist dringend zu empfehlen, dass sie sich frühzeitig darum kümmern, nicht auf dieses irre System angewiesen zu sein. Die aktuelle Diskussion zeigt doch nur zu deutlich, dass unsere Politiker keinen Respekt vor den Leistungen der Beitragszahler haben und das Versicherungsprinzip längst über den Haufen geworfen wurde.

  • ich weiß gar nicht warum jetzt alle so "überrascht" sind....

    Die Blockparteien werden immer weiter machen wie "bekannt".
    Warum sich gerade die FDP hier "aufregt" ???
    Man hat bei der FDP doch das Spiel immer mitgespielt und hätte auch weiter mitgemacht, wenn man die 5% geschafft hätte...

    Der Verlierer bei dem Ganzen ist der arbeitende Bürger.

  • Weil ich als junger Arbeitnehmer nicht ausbaden will, was ihre Generation zu wenig an Kindern bekommen hat.

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