Rentenpläne von Union und SPD „Politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“

Dass eine Große Koalition höhere Sozialabgaben anpeilt, sorgt weiter für Unmut. Selbst in der Union stemmt man sich gegen den geplanten „Systembruch“. Die FDP wittert bereits Verrat an den Arbeitnehmern.
Update: 05.11.2013 - 16:01 Uhr 12 Kommentare
Würden die Rentenpläne von Union und SPD Realität, hätten viele Arbeitnehmer das Nachsehen. Quelle: dpa

Würden die Rentenpläne von Union und SPD Realität, hätten viele Arbeitnehmer das Nachsehen.

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BerlinDie Kritik an den Plänen von Union und SPD, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar zu verzichten, reißt nicht ab. Wenn es darum gehe, den Arbeitnehmern in die Tasche zu greifen, seien sich Union und SPD schnell einig. „Es tritt genau das ein, wovor die FDP gewarnt hat, die Große Koalition wird ein politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Die SPD verrät dabei die Arbeitnehmer bevor die Koalitionsverhandlungen angeschlossen sind.“

Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer. Die Rentenpläne zeigten, dass Union und SPD immer dann eine „mentale Blockade“ hätten, wenn es um Entlastungen für Bürger geht. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Arbeitnehmern zu beweisen, dass die monatlichen Abzüge vom Lohnzettel auch mal sinken können, wenn es in der Wirtschaft rund läuft“, sagte Theurer Handelsblatt Online.

Stattdessen wollten die Großkoalitionäre kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden um langfristig nicht gedeckte Ansprüche neu zu begründen. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sehe anders aus, betonte Theurer. „Es gibt gute Gründe, über eine Mütterrente nachzudenken, aber sie muss nachhaltig und solide finanziert werden.“ Beitragsfremde Leistungen dürften daher nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmte am Montag einem Vorstoß ihres CDU-Kollegen Hermann Gröhe zu, die nach dem Rentengesetz eigentlich zwingend nötige Senkung des Rentenbeitrags fallen zu lassen. Die Union will damit neue Leistungen für Rentner wie die Mütterrente und eine Sockelrente für langjährige Versicherte finanzieren. Da es bereits als beschlossene Sache gilt, für die geplante große Pflegereform den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, droht unter dem Strich eine Erhöhung der Sozialabgaben um insgesamt fünf Milliarden Euro.

Die Wirtschaft ist alarmiert. Sie fürchtet, dass der Verzicht auf eine Beitragssenkung dazu diene, teure Wahlgeschenke zu finanzieren, ohne damit den Bundeshaushalt zu strapazieren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt besteht daher darauf, dass jeder Beitragssenkungsspielraum genutzt wird, um Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten.

Rentenversicherung: Mütterrente führt zu Beitragsanstieg
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12 Kommentare zu "Rentenpläne von Union und SPD: „Politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“"

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  • @Rene: Seit wann zahlen Kinder Sozialabgaben?
    Mal im Ernst: Wenn Sie sich als junger Mensch auf die staatliche Rente verlassen, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Aufgrund seines Umlageverfahrens ist das Dt. Rentensystem ein nicht-nachhaltiges Schneeballsystem, das sowieso bald zusammen bricht. Wer kann, sollte sich aus diesem System verabschieden und selbst vorsorgen oder als Beamter die Knete in den Hintern geschoben bekommen. Auch ich war mal gezwungen, in dieses irre System einzuzahlen. 122 TEUR von meinem durch Arbeit erwirtschafteten Geld wurden eingezahlt. Und dafür bekomme ich ab 67 639,-EUR raus (naja, wird laufend weniger). Also, dass ist lediglich Betrug und keine seriöse Geldanlage. Und meinen Kindern und anderen Kindern ist dringend zu empfehlen, dass sie sich frühzeitig darum kümmern, nicht auf dieses irre System angewiesen zu sein. Die aktuelle Diskussion zeigt doch nur zu deutlich, dass unsere Politiker keinen Respekt vor den Leistungen der Beitragszahler haben und das Versicherungsprinzip längst über den Haufen geworfen wurde.

  • ich weiß gar nicht warum jetzt alle so "überrascht" sind....

    Die Blockparteien werden immer weiter machen wie "bekannt".
    Warum sich gerade die FDP hier "aufregt" ???
    Man hat bei der FDP doch das Spiel immer mitgespielt und hätte auch weiter mitgemacht, wenn man die 5% geschafft hätte...

    Der Verlierer bei dem Ganzen ist der arbeitende Bürger.

  • Weil ich als junger Arbeitnehmer nicht ausbaden will, was ihre Generation zu wenig an Kindern bekommen hat.

  • Fr. Merkel ist genauso wie ihre marxistischen Pendants immer für eine neue Steuer zu haben. Die Wahlversprechen sind bei Fr. Merkel mit dem Wahltag Geschichte geworden.

    Aktuell liefert ein qualifizierter Arbeitnehmer ca.2/3 des Einkommens über Steuer, Sozialsteuern, Verbrauchssteuern und indirekt über Unternehmenssteuern beim Staat ab.

    Gut 90% der Wähler haben sich für linke, oder marxistische Parteien entschieden.

    Ich meine, diese Wähler bekommen den Brei den sie bestellt haben.

    Vandale

  • Ich gehe mein ganzes Leben arbeiten, muss demnächst mindestens bis 76 arbeiten und werden prozentual eine geringere Rente bekommen als meine Eltern und Großeltern, die ich gerade finanziere. Wieso sind wir normalen Arbeitnehmer die Zahldeppen der Nation. Ich will meine Betragssenkung!

  • @usafan

    Ich bin ebenfalls für eine Angleichung, da es meines Erachtens nach Gerechtigkeit ist.

    Nur solltn dies nicht die aktuellen Beitragszahler zahlen, sndern muss es steuersubventioniert sein. Ich selber zahle seit 2004 in die Rentenkasse undwarum sollte ich die Zeit von 92 bis 04 zahlen, in der Andere hätten zahlen sollen, die jetzt evtl. selber im Rentenalter sind.

  • Es geht hier nicht gegen eine "Mütterrente" und damit um die Anerkennung von Erziehungsleistungen, sondern um ihre Finanzierung. Diese Rente soll nun aus den Beiträgen, die die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die gesetzliche Rentenversicherug einzahlen, geleistet werden. Im übrigen für alle Mütter bzw. Väter, die Erziehungsarbeit geleistet haben. D.h. auch an ParlamentarierInnnen, BeamtInnen,UnternehmerInnen, Selbständige und alle Frauen und Männer,die über ein eigenenes Versorgungswerk eine Altersversorgung erwerben. Diese eigenständigen Versorgungswerke sind im übrgen an dieser Finanzierung nicht beteiligt, ebensowenig Beamte und sogenannte Freie Berufe, Selbständige ohne Angestellte etc. Und das ist der Knackpunkt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung, die, und nur das wäre gerecht, auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden muss und nicht aus Beiträgen von Pflicht- und Freiwillig- Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung (im übrigen auch von prekär Beschäftigten). Viele Lasten aus der Wiedervereinigung wurden bereits so finanziert (fällt ja Niemandem auf). Im übrigen kommen etwa 80% der ParlamentarierInnen aus dem öffentlichen Dienst und waren vorher Beamte. Gerecht wäre hier nur eine Beitragssenkung für die Einzahler und damit mehr Netto vom Brutto. Mehr als 30 % der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betreffen sogenannte versicherungsfremde Leistungen,d.h. gesamtgesellschaftliche Leistungen die gezahlt werden, ohne dass ein Beitrag geflossen ist (z.B. Kriegsfolgelasten, Opferrenten, Hinterbliebenenleistungen, Invalidiätsleistungen, Waisenrenten usw.) Der Zuschuss des Bundes deckt diese nicht voll ab und ist eher ein Abschlag, denn ein Zuschuss.

  • Gut gemeint war schon immer das Gegenteil von gut gemacht.

  • Wenn diese Pläne Realität werden, kann ich nur sagen "Gute Nacht SPD!".
    Keine Steuererhöhungen für Besserverdienende, aber der großen Masse der arbeitenten Bevölkerung über Erhöhung der Sozialabgaben in die Tasche greifen.

  • Als Arbeitnehmer und Endvierziger verstehe ich nicht, warum der Rentenbeitrag gesenkt werden sollte! Im Gegenteil; von mir aus sollte er noch angehoben werden.
    In den jährlichen Meldungen der Deutschen Rentenversicherung muss ich feststellen, dass mein Rentenanspruch immer weiter sinkt (bei leicht gestiegenem Bruttolohn)!
    Momentan brummt die Wirtschaft, es gab noch nie soviel sozialvericherungspflichtige Erwerbstätige wie heute. Warum will man keine Rentenrücklagen für die letzten geburtenstarken Jahrgänge schaffen? Das würde viele vor der zu befürchtenden Alterarmut bewahren!

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