Rentenpolitik
Riester kann in gesetzliche Rente überführt werden

Solange dies freiwillig geschieht, darf das Guthaben aus der Riesterrente in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen werden. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten.

BerlinDie Riester-Rente kann nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden, sofern dies freiwillig geschieht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftler in Gutachten im Auftrag der Linken-Fraktion, wie der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, am Freitag bestätigte.

„Solange lediglich ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht zur Übertragung von Altersvorsorgevermögen aus kapitalgedeckter Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt würde, dürfte keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben erfolgen“, heißt es in dem AFP vorliegenden Gutachten, über das zunächst der „Tagesspiegel“ berichtete. Wenn lediglich Altersvorsorgevermögen aus zertifizierten Altersvorsorgeprodukten übertragen würden, werde weder der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt noch der Schutz des Eigentums berührt.

Um sich im Alter nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen zu müssen, sorgen Millionen Bundesbürger zusätzlich vor. Der Staat fördert das private Sparen fürs Alter unter anderem mit Riester-Verträgen.

Seit langem gibt es aber massive Kritik an der Rente, die eigentlich ein Sinken des Niveaus der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte. Wegen der niedrigen Zinsen wurden immer höhere Sparbeträge erforderlich, um die volle Riester-Zulage zu erhalten.

Die Linke fordert, dass die Sparer die Gelegenheit bekommen müssten, ihr Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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