Rentenreform
Arbeitgeber warnen vor neuen Rentenkosten

Die Rentenreform wird auch zum Streitpunkt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnt vor höheren Renten im Osten, falls der Beitrag nicht angehoben werden.

BerlinBei der anstehenden Rentenreform gehen Gewerkschaften und Wirtschaft auf Konfrontationskurs. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag forderte, den Rentenbeitrag von 18,7 Prozent bereits in den kommenden Jahren „behutsam“ anzuheben, um Geld für eine Stabilisierung des Rentenniveaus anzusparen, forderten die Arbeitgeber, das Rentenniveau wie geplant weiter sinken zu lassen. Nötig sei vielmehr eine „Haltelinie für den Rentenbeitrag“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Der dürfe auch nach 2030 nicht über die bis dahin gesetzlich fixierten 22 Prozent steigen.

Konkret warnte Kampeter vor höheren Ostrenten, wie sie Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagen hat, um bis 2020 ein einheitliches Rentenrecht für West- und Ostdeutschland zu erreichen. Auch bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und Mütter sowie die solidarische Lebensleistungsrente lehnen die Arbeitgeber ab.

Dagegen drängen die Gewerkschaften neben einer Stabilisierung des bis 2045 von 47,8 auf 41,6 sinkenden Rentenniveaus auf Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, Soloselbstständige und die 22 Prozent der Erwerbstätigen, die weniger als zwei Drittel des Medianeinkommens haben. Ihnen droht eine Rente unterhalb der Grundsicherung.

Genau darum ging es dem Vernehmen nach auch beim Treffen von Arbeitsministerin Nahles mit Vertretern der Sozialpartner und Verbände am Dienstag, das bei Redaktionsschluss noch andauerte. Beschlüsse wurden nicht erwartet. Die Ministerin sieht in den Beratungen jedoch einen wertvollen Beitrag für das Reformkonzept, das sie im November vorlegen will.

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