DüsseldorfDie CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut - bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Haderthauer kritisierte das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Mütterrente. "Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernst gemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben", sagte die CSU-Politikerin. Sie monierte, dass Schäuble die "Maximalkosten" für die besseren Rentenleistungen für Mütter anführe.
Schäuble hatte am Wochenende gesagt, er sehe im Haushalt 2013 "überhaupt keinen Spielraum" zur Gegenfinanzierung höherer Renten für ältere Mütter. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Ähnlich skeptisch äußerte er sich über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Kindererziehungszeiten: Wird nun endlich die seit über 2 Jahrzehnten praktizierte grundgesetzwidrige Schlechterstellung der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern wenigstens teilweise beseitigt ?!
Was sich seinerzeit die Regierung diesbezüglich leistete, hatte weder mit Sachverstand noch mit einem Gespür für soziale Gerechtigkeit das Geringste zu tun. Der Skandal wurde vom Sozialgericht noch vollends getopt mit der Entscheidung, es handele sich nicht um eine Verletzung des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes. Für jeden logisch und sozial gerecht denkenden Menschen war hier der Tatbestand der Rechtsbeugung klar erfüllt ! Es wird höchste Zeit, daß die jetzige Regierung dieses menschenverachtende Gesetz zugunsten der seit über 2 Jahrzehnten benachteiligten Mütter noch in dieser Legislaturperiode nachhaltig ändert ! Ob allerdings ein voller sofortiger Ausgleich von einem auf drei Jahre Kindererziehungszeit angesichts der mehr als fragwürdigen
milliardenschweren Bankenrettungsaktionen zu stemmen ist,muß man wohl bezweifeln. Aber besser als nichts wäre eine stufenweise Anpassung von zunächst ab Januar 2014 wenigstens einem zusätzlichen Kindererziehungsjahr für jedes vor 1992 geborene Kind und zwar für a l l e betroffenen Mütter, also nicht nur für zukünftige Rentnerinnen,sondern selbstverständlich auch (logisch)für die " Bestandsrentnerinnen " ! Denn, gerade diese älteren Mütter sind es ja, die ihre Kinder unter schwierigsten Verhältnissen (z.B.Ehemann im Krieg oder Gefangenschaft, Nachkriegswirren usw.)und Entbehrungen aufopfernd großgezogen haben - ohne die heute üblichen staatlichen Zuwendungen - und damit auch einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben ! Freudreich Peschko
Rentenerhöhung auch für ältere Mütter ist OK. Das Geld wäre hier besser angelegt als in der alternativlosen und erfolglosen Retterei.
Das Ehegattensplitting könnte reformiert werden.
Das Zuhausebleiben einer Ehefrau ohne Kinder sollte steuerlich nicht begünstigt werden, es ist nicht mehr zeitgemäß. Damit wäre dann die Diskussion diesbezüglich bei Homoehen auch gleich erledigt.
Wie können denn auch CSU-Politiker so etwas fordern.
Sie müssen doch wissen, dass deutsches Steuergeld nicht für Deutsche ist, sondern ausschließlich für andere. Es müssen die Banken und Finnazhaie bedient werden und das alles nennt man dann immer Euro-Rettung, Griechenland-Rettung usw.
6 Kommentare
Alle Kommentare lesen