Rentenreform
FDP kritisiert CDU-Pläne für Zuschussrente

Die Liberalen machen Front gegen die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen gegen Altersarmut. Die Finanzierung der Zuschüsse aus Steuermitteln sei nicht sichergestellt, was Beitragskürzungen unwahrscheinlich macht.
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BerlinEigentlich wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits am Donnerstag den Gesetzentwurf für ihre kleine Rentenreform in die Abstimmung mit den anderen Ministerien geben. Doch nun legt die FDP ihr Veto gegen einen zentralen Teil der Pläne ein. „Wir monieren, dass entgegen früheren Zusagen der Ministerin die eindeutige Finanzierung der Zuschussrente aus Steuermitteln nicht gewährleistet ist“, protestierte gestern FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gegen das Konzept.

„So wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“ Kosten von mehr als einer Milliarde Euro seien gar nicht gegenfinanziert – sie sollten offenbar aus den Überschüssen der Beitragskasse gedeckt werden. Das reduziere aber den Spielraum für eine Senkung des Rentenbeitrags und sei daher mit der FDP nicht zu machen, so Kolb.

Mit der Zuschussrente sollen Niedrigrenten langjährig Versicherter auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Im Jahr der Einführung 2013 werden davon nur 52.000 Rentner profitieren. Die Zahl soll aber bis 2030 auf über 1,3 Millionen steigen, auch weil das gesetzliche Rentenniveau bis dahin immer weiter zurückgeführt wird.

Entsprechend entwickeln sich die Kosten. Nach dem Finanzierungskonzept des Arbeitsministeriums steigen sie von schlappen 90 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 3,39 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert werden sollen sie aber nicht durch eine parallele Anhebung des Bundeszuschusses, wie es Wirtschaft, Gewerkschaften und FDP in seltener Einmütigkeit fordern. Der Finanzminister hat mit der Arbeitsministerin vielmehr ein für die Rentenkasse im Zweifel deutlich weniger attraktives Bezahlmodell vereinbart: Die Zuschussrente soll sich zum kleineren Teil über Einsparungen bei der Grundsicherung selbst finanzieren, deren Bezahlung der Bund ab 2014 in voller Höhe den Kommunen abnimmt. Diese Einsparungen liegen aber bis 2016 nahe null, obwohl sich bis dahin die Ausgaben für die Zuschussrente bereits auf über eine Milliarde Euro summiert haben werden.

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  • Hallo,
    gegen Altersarmut hilft, dass jeder Bürger eine Pension erhält.

  • Was wird denn hier für ein Mist verzapft?

    Es geht um eine vernünftige Regelung für die Renten. Die Privatisierung ist von Rot-Grün beschlossen worden, ein Grund sie nie mehr zu wählen. Die Privatisierung ist das eigentliche Problem, weil: Sie ist zu teuer und sie zwingt die Menschen sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es gibt x verschiedene Rentenprodukte, ein Dschungel. Anstatt hätte man einfach die Beiträge erhöhen können, fertig!

    M.E. muss das wieder rückgängig gemacht werden. Privat ist ja gut und schön aber niemand sollte dazu gezwungen werden. Die gesetzliche Alternative sollte bestehen bleiben.

    Wenigstens bringt die Adeltante das Thema wieder auf die Tagesliste, offenbar erkennt man die Probleme aber Lösungen sind noch keine vernünftigen da.

  • Wieso? Die FDP gehört doch auch der neuen sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an. Ich bin Soloselbständiger und sorge für mein Alter vor. Selbstverständlich über deutlich lukrativere Möglichkeiten als mit der staatlichen Betrugsrente, in die ich früher leider auch mal einzahlen musste. Jetzt will auch die FDP mündigen Bürgern vorschreiben, wie sie für ihr Alter vorsorgen müssen. Und das, nachdem sie gerade viel reisenden Selbständigen mit der korrupten Hotelaktion einige Mehrkosten beschert hat. Als ehem. FDP-Wähler bin ich inzwischen froh, dass dieser Sauhaufen, der sämtliche Versprechen gebrochen hat, bald nur noch Geschichte ist.

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