Deutschland

_

Rentenreform: Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67

Gabriel stellt die Rentenreform in Frage. Im Fall eines Wahlsiegs will er die Rente mit 67, die sein Vorgänger Müntefering durchgesetzt hat, überprüfen. Die FDP kritisiert die Aussage als „populistische Rolle rückwärts“.

Rentner sitzen auf einer Parkbank. Quelle: dpa
Rentner sitzen auf einer Parkbank. Quelle: dpa

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Rente mit 67 für den Fall einer Regierungsübernahme infrage. „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, betonte Gabriel.

Anzeige

Der Parteichef bekräftigte damit einen Beschluss des letzten SPD-Parteitags. Danach soll der einst auch von der SPD mitbeschlossene Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Rente mit 67 - was sich dahinter verbirgt

  • Wie sieht der Stufenplan zur Rente mit 67 aus?

    Das Regelalter für die abschlagsfreie Rente steigt von derzeit 65 Jahren anfangs in Schritten von einem Monat, in der zweiten Phase in Zwei-Monats-Schritten. 2029 ist die Anhebung auf 67 Jahre erreicht. Die erste Anhebung um einen Monat im nächsten Jahr trifft den Geburtsjahrgang 1947. Jene also, die im Laufe der kommenden zwölf Monate 65 werden. Der erste Jahrgang, der für die volle Rente bis 67 arbeiten muss, ist der Geburtsjahrgang 1964.

  • Warum wurde die Rente mit 67 beschlossen?

    Aus demografischen Gründen: Weil die Bundesbürger immer länger leben und daher immer länger Rente beziehen. Und weil zugleich die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Rente mit 67 soll hier für neue Balance sorgen.

  • Mit welcher demografischen Entwicklung ist zu rechnen?

    Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland weiter deutlich verändern. Die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen - das sind die Erwerbsfähigen - schrumpft nach den Prognosen um fünf Millionen auf dann rund 45 Millionen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Menschen über 65 um gut sechs auf 22 Millionen zu. Mit anderen Worten: Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbsfähige auf einen Rentner, so wird sich das Verhältnis im Jahr 2030 voraussichtlich auf 2:1 verschlechtern.

  • Wie hat sich die Rentenbezugsdauer entwickelt?

    Sie hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erhöht: Ein durchschnittlicher West-Ruheständler bezog 1970 noch 11,1 Jahre Rente. 2010 waren es bereits 18,4 Jahre. Im Osten Deutschlands nahm die Rentenbezugsdauer im Schnitt zwischen 1995 und 2010 von 16 auf 18,9 Jahre zu (frühere Zahlen für Ostdeutschland liegen nicht vor).

  • Was soll die Rente mit 67 finanziell bewirken?

    Sie soll die Rentenkassen langfristig entlasten, den Anstieg des Beitragssatzes abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen. Weil es Ausnahmen für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren gibt (sie können weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen), ist aber nur eine bescheidene Entlastung zu erwarten: Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 die Beitragszahler 2030 um 0,5 Prozentpunkte jährlich - nach heutigen Werten sind das etwa 5,5 Milliarden Euro - entlasten kann. Bis dahin ist ein Beitragssatzanstieg auf maximal 22 Prozent (2012: 19,6 Prozent) einkalkuliert.

  • Ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm?

    Die Kritiker sagen: „Ja“ - und verweisen darauf, dass schon heute die Mehrzahl der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente gehen. 2010 waren das immerhin knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeit kamen zuletzt 16 Prozent.

  • Wie ist das mit den Renten-Abschlägen?

    Für jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, werden vom Rentenanspruch 0,3 Prozent abgezogen, und zwar lebenslang. Ein Beispiel: Wer 1955 auf die Welt kam, der kann 2020 erst mit 65 Jahren und neun Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Ein vorzeitiger Rentenbezug mit 63 Jahren - also 33 Monate vor der Regelaltersgrenze - führt zu einer Rentenkürzung von 9,9 Prozent (33 x 0,3 Prozent).

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte dennoch nicht von einer Abkehr von der bisherigen SPD-Linie und der Rente mit 67 sprechen, die in der großen Koalition mit Union vereinbart wurde: „Das hat er nicht gesagt. Das ist auch nicht so zu interpretieren“, sagte er am Rande eines Industrieforums der SPD-Fraktion in Berlin. Gabriel habe nur „Erläuterungen“ zum Thema abgegeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dagegen der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Das ist eine populistische Rolle rückwärts des SPD-Vorsitzenden. Sigmar Gabriel fällt mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Peer Steinbrück offen in den Rücken.“

Der SPD-Chef sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, „die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern“. Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, „die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten“.

Seit der Jahrtausendwende Rentner verlieren an Kaufkraft

Grund dafür ist, dass die Renten kaum gestiegen sind – die Preise hingegen deutlich.

Seit der Jahrtausendwende: Rentner verlieren an Kaufkraft

Die SPD will auf einem kleinen Parteitag am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden. Die Parteilinke verlangt vor allem, die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 rückgängig zu machen. Eine Vorentscheidung über diesen Streitpunkt dürfte in der kommenden Woche fallen, wenn der Parteirat des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen dazu eine Position festlegt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird wahrscheinlich Anfang November ihr angekündigtes Rentenpaket beschließen. Dabei zeichnet sich eine Aufwertung der Alterssicherung für Geringverdiener ab, die sich an die Renten nach Mindesteinkommen anlehnt. Zudem will die Union - ähnlich wie die SPD bereits vorgeschlagen hat - die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Neu-Rentnerinnen weitgehend vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Rentenpolitik

Die CSU steht nach Worten von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer klar zur Rente mit 67. Dass Gabriel diese wieder infrage stelle, zeige, dass die SPD noch einen Kampf mit der eigenen Vergangenheit führe, sagte sie beim CSU-Parteitag in München. Die Ministerin betonte: „Die Rente muss Spiegel der gesamten Lebensleistung sein.“ Daher sollten Kindererziehungszeiten dabei stärker angerechnet werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei. „Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters“, sagte sie der dpa.

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hadert die SPD noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“

  • 22.10.2012, 00:24 UhrEurowahn

    Herr Gabriel wird die Rente mit 67 zurücknehmen und die Rentner mit 65 Jahren in Rente schicken. Das Defizit, das hierbei entsteht wird er durch Absenkung des Rentenniveaus ausgleichen. Mit 65 in Rente, dafür aber dann viel weniger Geld. Diese Taschenspielertricks kennen wir doch schon !!

    Und Herr Gbariel wird sich hinstellen und sagen. Ich bin der tollste Hecht, ich habe mein Wort gehalten, mit 65 in Rente, aber leider musst du lieber Rentner dir noch einen Job suchen, damit du über die Runden kommst (Putzkolonne etc. )

  • 21.10.2012, 23:14 UhrEckehart

    WI(e)DER(aufer)STAND(ene)

    http://nigra.noblogs.org/files/2012/04/allerheiligenplatz-1024x768.jpg

  • 21.10.2012, 22:41 UhrEckehart

    Dear "C"-party!

    Und wer soll die ganzen WIEDERAUFSERSTANDENe Zombies dann ERNÄHREN? Wir haben jetzt schon Probleme die per Selbstbedienung in der vergangenheit festgesetzten Rentenbeiträge zu erwirtschaften.

  • Die aktuellen Top-Themen
Tagung in Münster: Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn

Merkel bekräftigt Nein zum gesetzlichen Mindestlohn

Immer wieder werden in der Union Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn laut. Doch Angela Merkel bleibt hart, hat den Forderungen aus den eigenen Reihen erneut eine Absage erteilt.

„Miserables Krisenmanagement“: SPD hält de Maizière eigene Ansprüche vor

SPD hält de Maizière eigene Ansprüche vor

Was wusste Thomas de Maizière? Die SPD fordert wegen des gescheiterten Drohnenprojekts „Euro Hawk“ eine lückenlose Aufklärung vom Verteidigungsminister. Und sie betont: Er solle endlich Verantwortung übernehmen.

Schutz vor Betrug: Mehr Einblick für USA bei Bilanzfälschungen chinesischer Firmen

Mehr Einblick für USA bei Bilanzfälschungen chinesischer Firmen

Die USA erhalten von chinesischen Behörden erstmals Zugang zu Bilanzprüfungsdokumenten chinesischer Firmen. Investoren sollen so besser vor Betrugsfällen geschützt werden. Die Einigung ist aber noch unverbindlich.

Handelsblog Bernanke, der Fuchs

Wenn Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank, hinauffährt zum Capitol Hill und mit Abgeordneten und Senatoren diskutiert, werden immer wieder dieselben Argumente ausgetauscht. Und dabei zeigt sich meist, dass der Notenbank-Chef seinen... Von Frank Wiebe. Mehr…