Rentenreform
Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67

Gabriel stellt die Rentenreform in Frage. Im Fall eines Wahlsiegs will er die Rente mit 67, die sein Vorgänger Müntefering durchgesetzt hat, überprüfen. Die FDP kritisiert die Aussage als „populistische Rolle rückwärts“.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die Rente mit 67 für den Fall einer Regierungsübernahme infrage. „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Den Weg zur Rente mit 67 könne die SPD nur weiter gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten, betonte Gabriel.

Der Parteichef bekräftigte damit einen Beschluss des letzten SPD-Parteitags. Danach soll der einst auch von der SPD mitbeschlossene Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte dennoch nicht von einer Abkehr von der bisherigen SPD-Linie und der Rente mit 67 sprechen, die in der großen Koalition mit Union vereinbart wurde: „Das hat er nicht gesagt. Das ist auch nicht so zu interpretieren“, sagte er am Rande eines Industrieforums der SPD-Fraktion in Berlin. Gabriel habe nur „Erläuterungen“ zum Thema abgegeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dagegen der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Das ist eine populistische Rolle rückwärts des SPD-Vorsitzenden. Sigmar Gabriel fällt mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Peer Steinbrück offen in den Rücken.“

Der SPD-Chef sprach sich für einen Bonus bei den Rentenversicherungsbeiträgen für die Unternehmen aus, „die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern“. Auch Unternehmen, bei denen die Zahl derjenigen sinke, die wegen Erwerbsminderung aus dem Job ausscheiden, sollen in den Genuss der Vergünstigung kommen. Die Mehrkosten dafür sollen nach Ansicht Gabriels die Firmen zahlen, „die weiterhin die Älteren entlassen, um sich Olympiamannschaften zu halten“.

Die SPD will auf einem kleinen Parteitag am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden. Die Parteilinke verlangt vor allem, die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 rückgängig zu machen. Eine Vorentscheidung über diesen Streitpunkt dürfte in der kommenden Woche fallen, wenn der Parteirat des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen dazu eine Position festlegt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird wahrscheinlich Anfang November ihr angekündigtes Rentenpaket beschließen. Dabei zeichnet sich eine Aufwertung der Alterssicherung für Geringverdiener ab, die sich an die Renten nach Mindesteinkommen anlehnt. Zudem will die Union - ähnlich wie die SPD bereits vorgeschlagen hat - die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Neu-Rentnerinnen weitgehend vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Die CSU steht nach Worten von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer klar zur Rente mit 67. Dass Gabriel diese wieder infrage stelle, zeige, dass die SPD noch einen Kampf mit der eigenen Vergangenheit führe, sagte sie beim CSU-Parteitag in München. Die Ministerin betonte: „Die Rente muss Spiegel der gesamten Lebensleistung sein.“ Daher sollten Kindererziehungszeiten dabei stärker angerechnet werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei. „Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters“, sagte sie der dpa.

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hadert die SPD noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rentenreform: Gabriel droht mit Aus für Rente ab 67"

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  • Herr Gabriel wird die Rente mit 67 zurücknehmen und die Rentner mit 65 Jahren in Rente schicken. Das Defizit, das hierbei entsteht wird er durch Absenkung des Rentenniveaus ausgleichen. Mit 65 in Rente, dafür aber dann viel weniger Geld. Diese Taschenspielertricks kennen wir doch schon !!

    Und Herr Gbariel wird sich hinstellen und sagen. Ich bin der tollste Hecht, ich habe mein Wort gehalten, mit 65 in Rente, aber leider musst du lieber Rentner dir noch einen Job suchen, damit du über die Runden kommst (Putzkolonne etc. )

  • WI(e)DER(aufer)STAND(ene)

    http://nigra.noblogs.org/files/2012/04/allerheiligenplatz-1024x768.jpg

  • Dear "C"-party!

    Und wer soll die ganzen WIEDERAUFSERSTANDENe Zombies dann ERNÄHREN? Wir haben jetzt schon Probleme die per Selbstbedienung in der vergangenheit festgesetzten Rentenbeiträge zu erwirtschaften.

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