Rentenreform
Nahles beschenkt die Stammwähler

Arbeitsministerin Andrea Nahles steht Rede und Antwort zu ihren Rentenplänen. Sie verteidigt sie als richtig. Doch Kritiker halten sie für eine „mittlere Katastrophe“. Auch von Altkanzler Schröder hagelt es Kritik.
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DüsseldorfEinen „ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes“, den habe sie sich genehmigt, als sie den Gesetzesentwurf unterschrieb, gibt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu und lächelt dabei. Und endlich halten ihre Hände still, reibt sie die Daumen nicht in einer ständigen Schleife immer wieder aneinander. Nahles hat heute einen weiteren großen Auftritt: Erst bringt das Kabinett das Gesetzgebungsverfahren zu den Rentenvorhaben der Großen Koalition auf den Weg, dann erscheint Nahles auf der Bundespressekonferenz und steht den Journalisten Rede und Antwort.

Abschlagsfreie Rente ab 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente: Die Gesetze sollen am 1. Juli in Kraft treten. Doch die Journalisten beschäftigt die Frage nach der Finanzierbarkeit, nach der Schnelligkeit, mit der Nahes bei diesem Gesetz vorgeprescht ist, nach der Generationengerechtigkeit, ob das Gesetz gegen Altersarmut taugt – das zentrale Thema, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zog.

Nahles gibt geduldig Antwort und ihr Standpunkt ist klar: „Das Gesetz ist gerechtfertigt“. Von gerecht spricht sie nicht. Vielleicht ist es Absicht.

Experten sehen das anders. „Unter dem Gerechtigkeitsaspekt sind die Rentenpläne eine mittlere Katastrophe“, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln Handelsblatt Online. „Denn die Rentenvorhaben sind reine Klientelpolitik“. Profitieren würden vor allem die Hauptklientel von SPD und Union. Ältere Frauen durch die Mütterrente, eine wichtige Wählerschicht der Union; ältere Facharbeiter, relativ gut verdienend, als Klientel der SPD. Butterwegge nennt das Rentenpaket „halbherzig und inkonsequent“.

Das liegt auch an dem Aspekt Altersarmut – im Wahlkampf war das mal ein Schwerpunkt der SPD. Doch das, was das Rentenpaket nun beinhaltet, sei nur im kleinsten Teil dazu geeignet, die Altersarmut zu bekämpfen, sagt Butterwegge. „Von der Rentenreform profitieren vor allem Menschen, die von Altersarmut gar nicht betroffen sind.“

Kommentare zu " Rentenreform: Nahles beschenkt die Stammwähler"

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  • Wofür ist das wichtig?

  • @ yahel,
    Tja der Steuerzahler ist eben der Pflichtversicherte ebenso wie der Beamte und der Millionär.
    Es steht ihnen frei nun die Relation von Bruttoeinkommen und Steuerleistung zu interpolieren.

  • "Gut, dass diese Ungerechtigkeit jetzt beseitigt wird. "
    Hier wird keine Ungerechtigkeit beseitigt. Hier wird bestenfalls die eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit ersetzt.
    Die jüngere Generation soll jetzt die Zeche für die Älteren zahlen. Nebenbei aber bitte kräftig privat Vorsorgen! Schließlich wird die eigene Rente später nur ein besseres Taschengeld sein! Nein, gerecht ist das nicht.

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