Rentenreform
Von der Leyen sorgt für Ärger

Die Zuschussrente hat einen heftigen Koalitionskrach entfacht. Die Union droht der FDP mit einem Verzicht auf die Beitragssenkung, während die Zweifel an der Vorsorgepflicht für Selbstständige weiterhin wachsen.
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BerlinIm Eilverfahren wollte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Gesetzespläne gegen Altersarmut in der Regierungskoalition festzurren. Doch stattdessen gleicht die Szenerie nun einem Hühnerhof: Die FDP sperrt sich gegen von der Leyens Modell der Zuschussrente, die die Ruhegelder einiger Versichertenkreise aufstocken soll. Die Union droht im Gegenzug, die anstehende Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zu stoppen. Wann sich das Kabinett einigt, ist offen.

Damit nicht genug: Es wachsen auch noch Zweifel am einst parallel geplanten Konzept einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Kein Geringerer als der frühere Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnt die Regierung nun vor zu viel Freiraum für kapitalgedeckte Privatversicherungen: "Ich halte es für einen Fehler, dass die Koalition noch nicht abgesicherten Selbstständigen die Wahl zwischen der Rentenversicherung oder einer vergleichbaren kapitalgedeckten Leibrente geben will", sagte er dem Handelsblatt.

Das Modell der Wahlfreiheit anstelle einer Pflichtabsicherung per gesetzlicher Rente wirke modern und liberal. "Die Wahrheit ist, dass eine solche Wahlfreiheit zu einer Entmischung der Risiken zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung führen wird", warnt Rürup. Nach den Koalitionsplänen soll für Selbstständige, die nicht etwa schon in einem berufsständischen Versorgungswerk sind, künftig eine Versicherungspflicht gelten. Sie sollen aber zwischen gesetzlich oder privat wählen können. Das Problem: Womöglich würden nur wirtschaftlich schwache und gesundheitlich eingeschränkte Selbstständige die gesetzliche Rente wählen, da dort direkt auch das Risiko der Erwerbsminderung abgesichert ist und es zudem im Todesfall Hinterbliebenenrenten gibt.

Rürup, der lange Zeit Rentenberater der Regierung war, empfiehlt daher, Selbstständige im Grundsatz generell auf den gesetzlichen Weg zu verpflichten. "Und in diesem Fall wäre es klug, diesen Neumitgliedern das Recht einzuräumen, sich nachzuversichern." Hier könnte die Rentenreform von 1972 Vorbild sein: Damals wurde Selbstständigen die Option eröffnet, für bis zu 216 Monate Beiträge nachzuzahlen.

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