Rentenstreit
Beck und „Münte“ vor weiterer Machtprobe

Der Streit in der SPD über die Agenda 2010 spitzt sich zu. SPD-Chef Kurt Beck will trotz massiver Einwände von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering die Rente mit 67 korrigieren. Das erfuhr das Handelsblatt aus Präsidiumskreisen der Partei.

doe/HB BERLIN. Um die sozialen Folgen der Rente mit 67 abzufedern, will die SPD auf dem SPD-Parteitag in Hamburg beschließen, die Änderungen an der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahr 2000 teilweise zurückdrehen. Alle älteren Arbeitnehmer, die keine schweren körperlichen Tätigkeiten mehr ausüben können und denen kein konkreter Arbeitsplatz vermittelt werden kann, sollen künftig das volle Ruhegeld erhalten.

Seit sechs Monaten arbeitet eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung der Vize-Fraktionschefs Elke Ferner und Ludwig Stiegler an Vorschlägen, den Übergang in den Ruhestand „flexibler“ zu gestalten. Am kommenden Donnerstag wird die Gruppe ihre Empfehlungen beschließen, die dann als Leitantrag auf dem Parteitag in drei Wochen eingebracht werden. Zwar soll der Abschlussbericht redaktionell noch bearbeitet werden. Doch ist die Forderung zur Erwerbsminderungsrente bereits mit Beck abgestimmt. Auch Fraktionschef Peter Struck unterstützt den Vorstoß. Beide Politiker werfen Müntefering intern vor, er verhalte sich in der Debatte über die Rente mit 67 „störrisch“.

Damit erreicht der Machtkampf in der SPD eine neue Dimension. Müntefering kritisierte am Sonntag offen die von Beck vorgeschlagene Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs: „Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk“, sagte er in der ARD. Er forderte Müntefering am Sonntag nochmals seine Partei auf, Kurs zu halten. Indirekt warf er Beck Populismus vor. „Ich bedauere, dass da viele jetzt so schnell glauben, man kann dem Populären nachlaufen“, sagte der SPD-Minister.

Müntefering sagte zu dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden: „Ich glaube, dass es ein Fehler wäre, das jetzt zu machen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und nicht in die Arbeitslosigkeit hineininvestieren.“ Deshalb sei es seine Empfehlung an die Partei, „jetzt keine Kehrtwendung zu machen“. Es gebe eine Million offene Stellen, und da könnten viele ältere Erwerbslose Arbeit finden.

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