Rentenstreit

Merkel stellt sich gegen von der Leyen

Die Pläne gegen Altersarmut von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen haben die Union gespalten. Viele ihrer Fraktionskollegen wandten sich gegen die Vorschläge. Dem hat sich jetzt auch Angela Merkel angeschlossen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock gegen die Pläne von der Leyens gestellt. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock gegen die Pläne von der Leyens gestellt.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet im Streit über drohende Altersarmut Lösungsvorschläge junger Abgeordneter und stellt sich damit gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Es ist ein guter Vorschlag zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge stärker mit einbezieht", sagte die CDU-Chefin in Rostock. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, begrüßte den Vorstoß der jungen Abgeordneten und verband dies mit deutlicher Kritik an der Arbeitsministerin.

Von der Leyen hatte die Vorstellungen der Abgeordneten als ungerecht abgelehnt. Die Gruppe von 14 jungen Parlamentariern hatte vorgeschlagen, dass auf soziale Grundsicherung angewiesene Rentner aus ihrer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten sollten. Bislang wird jede Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung angerechnet.

Von der Leyen kritisierte den Ansatz als einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohne. "Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr", bemängelte sie. Die Ministerin befürwortet stattdessen eine staatliche Zuschussrente unter bestimmten Bedingungen.

Merkel sagte nun: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt." Dies könne nicht einfach auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Vorschlag der jungen Abgeordneten sei noch nicht die ganze Lösung zur Sicherung der künftigen Altersbezüge, aber ein wichtiges Element, erklärte sie in Rostock.

Fuchs kritisierte in dem Magazin "Wirtschaftswoche", von der Leyen habe es nicht geschafft, trotz sinkender Arbeitslosigkeit in ihrem Ressort Geld einzusparen. Seiner Ansicht nach könnten bis zu drei Milliarden Euro erübrigt werden. Mit diesem Geld hätte die Ministerin die Zuschussrente finanzieren können.

Fuchs warf der Parteifreundin vor, kostspielige und ineffektive Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht abgeschafft zu haben. Grund sei, dass sie das Führungspersonal nicht ausgewechselt habe. "Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben." Weiter sagte Fuchs, von der Leyen brauche sich keine Hoffnung machen, Kanzlerin einer großen Koalition nach der Bundestagswahl zu werden. "Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, mahnte nach Vorabbericht des Magazins "Focus", den Rentenstreit vor Beginn des Bundestagswahlkampfes auszuräumen. "Jeder in der Union, der alle Sinne beisammen hat, weiß, dass ein Rentenwahlkampf für uns sehr gefährlich ist." Er gehe fest davon aus, dass nach dem CDU-Rentenkonzept jeder Mensch, der sein Leben lang in die Rentenkassen eingezahlt habe, eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen werde.

  • rtr
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35 Kommentare zu "Rentenstreit: Merkel stellt sich gegen von der Leyen"

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  • Fanblock 2
    Danke für Ihre Unterstützung. Ich wrde auch weiter meine Meinung sagen.
    Es geht nur gar nicht, wie diese Hanna, es tut, hier Lügen zu verbreiten
    In einem Forum, was viele lesen, geht dies nicht- Acuh Internt-Mobbing ist strafbar
    Ich weiß nicht, wen diese Hanna oder wer immer das ist, kennt, mich jedenfalls nicht. Denn nichts was sie sagt, stimmt.
    Und so geht es nicht.
    Ich wrde sosnt Strafanzeige stellen

  • Hanna

    wat sie gegen magritt sagen find ich nich fär. Magritt sacht immer dat wat sie denken tut und dat is meistens gut und richtig. Liebe Magrit lassen sie sich nich verdummdeubeln, machense weiter mit ihre schimpfe ich find dat gut so. Die ganzen Bonzen sollen ruhig mal lesen wat wir so denken von die.

  • Tja, sehen Sie, liebe @Hanna
    Name falsch, so heiße ich nämlich gar nicht
    Und örtliche Zeitungen und auskotzen? Auch falsch
    Also lassen Sie es. Wenn Sie durch die Foren rasen nur um Leute anzupöbeln, zum eigentlichen Thema aber noch nie was beigetragen haben, ist das eigentlich ziemlich arm
    Und damit wollen wir es doch auch beenden
    Suchen Sie sich jemand anderes, von dem Sie dann vielleicht tatsächlich wissen, wie der/die heißt

  • @Beamtenfeind

    Stimmt eine Mehrheit im Bundestag nur zum eigenen Vorteil auf Kosten anderer ab, kommt es vor, dass eine Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Dies führt auf der einen Seite zu verantwortungslosen Ausgaben. Aber wie sagte Herr Ströble von den Grünen im Bundestag, eine gute Demokratie erkennt man daran, wie die Mehrheit mit der Minderheit umgeht.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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  • Was man v.d Leyen hoch anrechnen muss, ist das sie das marode
    Rentensystem auf die Tagesordnung gesetzt hat. Sehr zum Ärger von SPD,Union,FDP und Grünen und das auch noch 1 Jahr vor der Bundestagswahl. Nun steht das Rentenproblem, dass in 20 -30 Jahren vermutlich nicht mehr bezahlbar ist im Foccus wie ein dunkler Schatten. Ob Zusatzrente oder
    Mindestlohn sind keine Lösungen weil es keine echte Lösung geben wird.Bis 2050 sind alle jetzigen Politiker schon Politrentner und sehen sich die Auseinandersetzung mit hohen Renten von weiten an. Motto nach mir die Sintflut.

  • @azaziel

    Ihre Fragen lassen sich sehr leicht beantworten:
    Es gibt bei unseren hoch bezahlten Volksvertretern überhaupt keine Konzepte, denn niemand hat irgend eine Vorstellung was damit gemeint gemeint sein könnte.
    Und außerdem, die Erstellung eines Konzepts z.B. für die Energiewende ist eine mühselige und zeitaufwendige Arbeit. Dies möchte man sich doch lieber ersparen, denn die Welt ist voller Undank; es könnte ja passieren daß man nach Fertigstellung eines Konzepts gar nicht mehr an der Regierung ist und der böse Feind von dieser unendlichen Mühe profitieren könnte! Selbst wenn der Output, den wir mal Konzept nennen wollen, nicht realisierbar sein sollte, läuft man ja Gefahr kritisiert und öffentlich als unfähig beschimpft zu werden. Das ist natürlich unbedingt zu vermeiden und so tut man lieber gar nichts.
    Es gilt hier immer noch die alte Weisheit, "Wer nichts arbeitet kann auch keine Fehler machen".
    Wollen wir unseren Volksvertretern wirklich übel nehmen, daß sie wenigstens diesen Spruch verinnerlicht haben? So böse wollen wir doch nicht sein!!!

  • Paul7744
    Exakt so ist es.
    Millionen erhalten Rente aus unserer Rentenvers., obwohl sie nie einen Pfennig eingezahlt haben.
    Aber das ist ja längst nicht alles.
    Der Staat erledigt Staatsleistungen aus unserer Rentenvers., die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären, also von allen Steuerzahlern zu leisten.
    Wir erhalten nur Ordnung in dieem System, wenn wir den Politikern den Griff in unsre ureigenste Retnenvers. nehmen. und wenn der Staat endlich hochrechnet, wie viele Leistungen für die Rentner die nie eingezahlt haben, bereits geazhlt wurden von uns und xakt diee Beträge in die Rentenkasse einzahlt.
    Danach darf nur noch derjenige Rente erhalten aus unsrer Rentenkasse, der auch eingeazhlt hat und dann hätten wir keine Probleme
    Die Lügerei dieses Mißfelder, der mal wieder durchs Land läuft, ist unerträglich

  • Ich stimme Ihnen zu. Die Tatsache, dass an angestellten Lehrern gespart wird (teilweise noch in den Schulferien freigesetzt) offenbart die Farce, dass der Beamter für seine Qualifikation bezahlt wird. Da der Staat nicht bilanziert, sind auch die Pensionslasten nicht bekannt und es kann nicht gegengesteuert werden. Am Ende wird sich zeigen, aus welchen Quellen zukünftige Regierungen die Pensionen zahlen werden.

  • Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich kein zukunftsfaehiges Rentenkonzept.

    Hat sie ein Energiekonzept?
    Hat sie ein aussenpolitisches Konzept?
    Hat sie ein Staatsfinanzierungskonzept?
    Hat sie ein Verkehrskonzept?
    Hat sie ein Konzept fuer Gesundheitspolitik?
    Und, und, und …..

    Hat die Bundesregierung ueberhaupt auf irgendeinem Gebiet ein glaubwuerdiges Konzept mit dem unsere Zukunft gesichert werden kann?

    Hat irgendwer in der Opposition ein Konzept?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sieht finster aus fuer unsere Zukunft, wenn wir Waehler nicht glaubwuerdige Konzepte von unseren Politikern einfordern und die zeitgeistvertraeumten Parolendrescher abstrafen!

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