Rentenstreit
Merkel stellt sich gegen von der Leyen

Die Pläne gegen Altersarmut von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen haben die Union gespalten. Viele ihrer Fraktionskollegen wandten sich gegen die Vorschläge. Dem hat sich jetzt auch Angela Merkel angeschlossen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet im Streit über drohende Altersarmut Lösungsvorschläge junger Abgeordneter und stellt sich damit gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Es ist ein guter Vorschlag zu überlegen, ob man das Element der privaten Vorsorge stärker mit einbezieht", sagte die CDU-Chefin in Rostock. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, begrüßte den Vorstoß der jungen Abgeordneten und verband dies mit deutlicher Kritik an der Arbeitsministerin.

Von der Leyen hatte die Vorstellungen der Abgeordneten als ungerecht abgelehnt. Die Gruppe von 14 jungen Parlamentariern hatte vorgeschlagen, dass auf soziale Grundsicherung angewiesene Rentner aus ihrer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten sollten. Bislang wird jede Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung angerechnet.

Von der Leyen kritisierte den Ansatz als einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohne. "Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr", bemängelte sie. Die Ministerin befürwortet stattdessen eine staatliche Zuschussrente unter bestimmten Bedingungen.

Merkel sagte nun: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt." Dies könne nicht einfach auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Vorschlag der jungen Abgeordneten sei noch nicht die ganze Lösung zur Sicherung der künftigen Altersbezüge, aber ein wichtiges Element, erklärte sie in Rostock.

Fuchs kritisierte in dem Magazin "Wirtschaftswoche", von der Leyen habe es nicht geschafft, trotz sinkender Arbeitslosigkeit in ihrem Ressort Geld einzusparen. Seiner Ansicht nach könnten bis zu drei Milliarden Euro erübrigt werden. Mit diesem Geld hätte die Ministerin die Zuschussrente finanzieren können.

Fuchs warf der Parteifreundin vor, kostspielige und ineffektive Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht abgeschafft zu haben. Grund sei, dass sie das Führungspersonal nicht ausgewechselt habe. "Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben." Weiter sagte Fuchs, von der Leyen brauche sich keine Hoffnung machen, Kanzlerin einer großen Koalition nach der Bundestagswahl zu werden. "Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, mahnte nach Vorabbericht des Magazins "Focus", den Rentenstreit vor Beginn des Bundestagswahlkampfes auszuräumen. "Jeder in der Union, der alle Sinne beisammen hat, weiß, dass ein Rentenwahlkampf für uns sehr gefährlich ist." Er gehe fest davon aus, dass nach dem CDU-Rentenkonzept jeder Mensch, der sein Leben lang in die Rentenkassen eingezahlt habe, eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen werde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fanblock 2
    Danke für Ihre Unterstützung. Ich wrde auch weiter meine Meinung sagen.
    Es geht nur gar nicht, wie diese Hanna, es tut, hier Lügen zu verbreiten
    In einem Forum, was viele lesen, geht dies nicht- Acuh Internt-Mobbing ist strafbar
    Ich weiß nicht, wen diese Hanna oder wer immer das ist, kennt, mich jedenfalls nicht. Denn nichts was sie sagt, stimmt.
    Und so geht es nicht.
    Ich wrde sosnt Strafanzeige stellen

  • Hanna

    wat sie gegen magritt sagen find ich nich fär. Magritt sacht immer dat wat sie denken tut und dat is meistens gut und richtig. Liebe Magrit lassen sie sich nich verdummdeubeln, machense weiter mit ihre schimpfe ich find dat gut so. Die ganzen Bonzen sollen ruhig mal lesen wat wir so denken von die.

  • Tja, sehen Sie, liebe @Hanna
    Name falsch, so heiße ich nämlich gar nicht
    Und örtliche Zeitungen und auskotzen? Auch falsch
    Also lassen Sie es. Wenn Sie durch die Foren rasen nur um Leute anzupöbeln, zum eigentlichen Thema aber noch nie was beigetragen haben, ist das eigentlich ziemlich arm
    Und damit wollen wir es doch auch beenden
    Suchen Sie sich jemand anderes, von dem Sie dann vielleicht tatsächlich wissen, wie der/die heißt

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