Rentenversicherung
Angleichung der Renten über Steuerkasse nötig

Wer soll die Ost-West-Angleichung der Rentenwerte finanzieren? Darum dreht sich ein Streit zwischen Bundesarbeits- und -finanzministerium. Jetzt schaltet sich die Rentenversicherung mit einer dringenden Warnung ein.
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BerlinVor einem Gespräch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Rentenversicherung eine Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Rentenwerte aus der Steuerkasse gefordert. Ihr Präsident Axel Reimann sagte am Mittwoch, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Vollendung der deutschen Einheit dürften nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Andernfalls bestünde nach seinen Worten die Gefahr, dass noch vor dem Jahr 2030 der Beitragssatz in der Rentenversicherung auf über 22 Prozent steige.

Die Spitzen von Union und SPD hatten vor knapp zwei Wochen entschieden, dass die Rentenwerte in Ostdeutschland in sieben Schritten bis 2024 auf das höhere Westniveau angehoben werden sollen. Die nach Berechnungen des Arbeitsministeriums auf bis zu vier Milliarden Euro anwachsenden jährlichen Kosten will Nahles aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Schäuble dagegen beharrt auf einer Finanzierung aus der Rentenkasse, die zum überwiegenden Teil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Bei einem für Donnerstag geplanten Treffen wollen Nahles und Schäuble den Streit klären.

Zur Sprache kommen soll dabei auch die in der Koalition ursprünglich geplante Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten. Sie soll Geringverdienern ein Auskommen oberhalb der Sozialhilfe sichern. Nahles will dazu die Zahlungen aus der Grundsicherung im Alter an diese Gruppe erhöhen. Auch das soll nach ihren Vorstellungen aus Steuern finanziert werden. Beim Koalitionsgipfel vor zwei Wochen wurde vereinbart, es würden unterschiedliche Modelle geprüft.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rentenversicherung: Angleichung der Renten über Steuerkasse nötig"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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