Rentenversicherung bestätigt Mehreinnahmen
Koalition verwässert „Rente mit 67“

Die Folgen der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sollen für Arbeitnehmer durch Ausnahmeregelungen gemildert werden. So sollen Versicherte, die 35 Versicherungsjahre nachweisen, mit Abschlägen weiter mit 63 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden können. Auch für Erwerbsgeminderte soll es Sonderregeln geben. Dies sehen die Eckpunkte zur „Rente mit 67“ vor, auf die sich eine Koalitionsarbeitsgruppe am Dienstag geeinigt hat.

BERLIN. Mit der stufenweisen Heraufsetzung der Altersgrenzen von 2012 bis 2029, die grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll der Rentenbeitrag bis 2030 unter 22 Prozent des Bruttogehalts gehalten werden. Doch waren bislang entscheidende Details offen. Nach Angaben von Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) vereinbarten die Koalitionsexperten auch, ab 2011 die in der Vergangenheit unterbliebenen Rentenkürzungen sukzessive nachzuholen.

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „entscheidenden Schritt, die Alterssicherung zukunftsfest zu machen“. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) kündigte die Einbringung des Gesetzes noch in diesem Jahr an. Hingegen monierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung.“ Arbeitnehmer hätten gar keine Chance, so lange zu arbeiten, sagte sie dem Handelsblatt.

Die Deutsche Rentenversicherung bestätigte am Dienstag offiziell, dass sie im laufenden Jahr mit 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnet. Dies hatte das Handelsblatt berichtet. Mit den Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung errechne sich daraus für 2007 ein Beitragssatz von 19,7 Prozent. 2008 drohe aber ein Anstieg auf 20,1 Prozent. Müntefering will daher per Gesetz den Beitrag für 2007 auf 19,9 Prozent festlegen. Damit könnte der Satz auch 2008 unter 20 Prozent verharren, erklärten die Rentenkassen.

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