Rentenversicherung
Verpatzte Chance auf ein stattliches Wahlgeschenk

Die Regierung hat sich selbst ein mögliches Wahlgeschenk zunichte gemacht. Kanzlerin Angela Merkel hätte rechtzeitig zur Bundestagswahl eine stattliche Senkung des Rentenbeitrags von 19,9 auf 19,3 Prozent verkünden können - wenn die Koalition nicht im Juni beschlossen hätte, die Rentenversicherung zur Kasse zu bitten.
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So dumm kann es laufen in der Politik. Als die Koalition sich im Juni entschloss, für ihr Sparpaket von 80 Mrd. Euro auch die Rentenversicherung mit 2,1 Mrd. Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten, hatten die Sozialpolitiker nur eine Sorge: Kann die Rentenkasse den Aderlass angesichts unsicherer Wirtschaftsaussichten überhaupt verkraften? Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die Rentenversicherung schwimmt wegen der günstigen Beschäftigungsentwicklung im Geld. Wenn nicht eine neuerliche Krise alle Prognosen über den Haufen wirft, werden ihre Rücklagen 2014 die magische Grenze von 1,5 Monatsausgaben übertreffen, ab der der Rentenbeitrag gesenkt werden kann.

So weit, so gut. Das Dumme ist nur, dass dieser Fall ohne den Verschiebebahnhof von der Rentenkasse zum Bundesetat schon 2013 hätte eintreten können. Kanzlerin Angela Merkel hätte damit rechtzeitig zur Bundestagswahl eine stattliche Senkung des Rentenbeitrags von 19,9 auf 19,3 Prozent verkünden können. Vor dem Gang zur Wahlurne hätten die Bürger einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie schon seit 2011 ebendiese 0,6 Prozentpunkte mehr für ihren Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Stattdessen bleiben die Rücklagen nun bis Ende 2013 noch knapp unter der Beitragssenkungsgrenze. "Man möchte sich in den Hintern beißen", sagte dazu ein Sozialexperte der Union. Hinterher ist man halt immer schlauer. pt

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