Rentenversicherungsträger lehnen CSU-Pläne ab
CDU schießt sich auf Seehofer ein

Horst Seehofer, der Gesundheitsexperte der CSU, wird im Streit der Unionsparteien um den Kurs in der Rentenpolitik mehr und mehr zum Buhmann. CDU-Politiker nannten seine Kritik an den Unions-Plänen unverschämt. Man könne ihn nicht mehr ernst nehmen. CSU-Chef Stoiber fordert indes eine Rückkehr zur Sachdiskussion in der Union.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, äußerte sich am Dienstag empört über Seehofers Kritik an den Plänen der CDU zum Umbau des Gesundheitswesens. „Das ist eine Unverschämtheit, und das ist wahrheitswidrig“, sagte er in Berlin. „Man kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, fügte Rauen mit Blick auf Seehofer hinzu. In der CDU wurde auch die Frage gestellt, ob Seehofer weiter sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ausfüllen könne. Offen wollte sich dazu aber niemand äußern - auch mit Hinweis darauf, dass sich dann die CSU schützend vor ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden stellen würde. Der Verband der Rentenversicherungsträger schloss sich der Kritik an dem CSU-Vorhaben an.

CSU-Chef Edmund Stoiber rief indes zur Rückkehr zur Sachdiskussion auf. „Wir sind gut beraten, diese sehr schwierige Diskussion nicht mit Verbalradikalismen zu führen“, sagte er am Dienstag in München. Die CDU will Familien im Gegensatz zur CSU über das Steuer- und nicht über das Rentensystem fördern. Stoiber sieht aber „keine Möglichkeit, das über Steuern zu finanzieren, da alle Haushalte bis zur Decke gespannt sind“. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die CSU am Montag scharf angegriffen: Es gehe nicht an, dass die CSU für sich allein in Anspruch nehme, eine sozial ausgewogene Politik zu machen.

Seehofer attackierte derweil am Dienstag erneut die Politik der Schwesterpartei und verteidigte das Renten-Konzept seiner Partei. Zuschüsse zur Kopfprämie, Erziehungsjahre in der Rente und Kindergeld-Erhöhungen führten unweigerlich zu Steuererhöhungen - „und das wäre Gift für unser Land“, sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Die CDU konterkariere so die positiven Wirkungen des Merz-Konzeptes zur Steuersenkung und -vereinfachung. Er zeigte sich verwundert über die harschen Attacken der CDU auf die Rentenpläne der CSU.

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