Rentenversicherungsträger sehen trotz kurzfristiger Entspannung Handlungsbedarf für Reformen
Beitragssatz soll bis 2007 stabil bleiben

Die Rentenversicherungsträger rechnen bis zum Jahr 2007 mit einem stabilen Beitragssatz, sehen danach aber Handlungsbedarf für Reformen.

HB BERLIN. „Spätestens 2007 muss die Bundesregierung Lösungen vorschlagen, wie sie das Problem zurückgehender Einnahmen auch kurzfristig in den Griff bekommen will“, forderte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, in der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Die Rentner müssten sich aber auf Grund der gesetzlichen Absicherung ihrer Bezüge keine Sorgen machen. Dass der Bund im November einen Engpass in der Kassenlage der Rentenversicherung mit einem Darlehen überbrücken müsse, mache aber deutlich, dass die Rücklagen der Rentenkassen viel zu stark abgeschmolzen worden seien.

Ruland geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent des Arbeitnehmereinkommens stabil gehalten werden könne, weil der Fälligkeitstermin der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorgezogen worden war. Dadurch könne die Rentenversicherung 2006 etwa 9,6 Milliarden Euro mehr einnehmen. Auf die Frage, ob das ein Rententrick sei, sagte Ruland: „Ich würde es so nicht nennen. Es war erfindungsreich. Faktisch hatte die Regierung aber keine Wahl.“

Das Vorziehen der Zahlungen war zwischen Bundesregierung und Union umstritten. Anfang Juli stimmten die unionsregierten Länder im Bundesrat dem Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) aber zu. Durch das entsprechende Gesetz werden Arbeitgeber verpflichtet, ihre Sozialbeiträge künftig wie bei Löhnen und Gehältern üblich bereits am Ende des laufenden Monats abzuführen und nicht erst bis zur Mitte des folgenden Monats.

Ruland erwartet, dass in den kommenden Jahren viele Arbeitsmarktreformen wie etwa die Mini-Jobs überprüft würden. Er bezeichnete weitere Eingriffe in Renten-Leistungen als unumgänglich, das Rentenniveau werde deutlich sinken. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei wohl nicht zu vermeiden.

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