Rentenzuschuss
Neuer Streit zwischen Eichel und Schmidt

Bundesfinanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) streiten erneut um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im kommenden Jahr. Schmidt will die von Eichel eingeplante Kürzung um 2 Mrd. Euro abwenden, um Rentenkürzungen oder die Anhebung des Beitragssatzes zu verhindern. Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus lehnte dies in einer Koalitionsrunde im Kanzleramt ab, erfuhr das Handelsblatt am Donnerstag aus Regierungskreisen.

BERLIN. In der Runde unter der Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wurde zwar auf Druck von Overhaus noch einmal festgezurrt, dass der Beitrag für das kommende Jahr nicht über den bisherigen Satz von 19,5 % des Lohns steigen dürfe und gleichzeitig der Bundeszuschuss um 2 Mrd. Euro gesenkt werde. Dennoch ist das letzte Wort über den Rentenzuschuss noch nicht gesprochen. Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch setzten durch, dass in Modellrechnungen die Auswirkungen der Gesundheitsreform und möglicher zusätzlicher Belastungen für Rentner durch einen höheren Anteil an ihrem Krankenkassen- oder Pflegebeitrag geklärt werden, hieß es in den Kreisen.

Die Sozialpolitiker gehen davon aus, dass die SPD-Abgeordneten neben den Einschnitten durch die Gesundheitsreform kaum zusätzliche Belastungen für die Rentner akzeptieren werden. Der Druck auf Eichel aus der SPD-Fraktion, auf die Kürzung zu verzichten, dürfte also noch steigen, wenn Zahlen über mögliche höhere Abzüge von den Rentnern für Kranken- oder Pflegekassen auf dem Tisch liegen. Im Frühsommer hatte Schmidt bereits die von Eichel geplante Kürzung des Rentenzuschusses von 7 Mrd. Euro auf 2 Mrd. Euro gedrückt.

Nach Schmidts vorläufigen Berechnungen fehlen der Rentenversicherung im Jahr 2004 bis zu 8 Mrd. Euro. Davon entfallen 2 Mrd. Euro auf die Kürzung des Bundeszuschusses und bis zu 1 Mrd. Euro auf die mögliche Verschiebung von Beitragsüberweisungen im öffentlichen Dienst. Um die übrigen 5 Mrd. Euro einzusparen, will Schmidt die Mitte 2004 fällige Rentenerhöhung auf Anfang 2005 verschieben, die Rentenrücklage um weitere 3,2 Mrd. Euro abschmelzen und Renten für Neurentner nicht mehr am Monatsanfang, sondern am Monatsende auszahlen.

So könnte nach Schmidts Kalkulation der Beitragssatz bei 19,5 % stabilisiert werden, ohne den Rentnern zusätzliche Kürzungen zuzumuten, wenn Eichel auf die Absenkung des Bundeszuschusses verzichtet. Die Anhebung des Beitragssatzes, die vereinzelt in der SPD als Ausweg aus dem Streit zwischen den Ministern Schmidt und Eichel ins Gespräch gebracht wurde, lehnen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der grüne Koalitionspartner ab, weil sie die Lohnkosten nicht weiter in die Höhe treiben wollen.

Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes will Schmidt Mitte Oktober in einem Vorschaltgesetz zusammenfassen. Mit einem zusätzlichen Gesetz sollen die Rentenerhöhungen dauerhaft verringert und das Renteneintrittsalter stufenweise angehoben werden.

Daneben sollen Gesetzentwürfe für die neue Besteuerung der Alterseinkünfte und zur Vereinfachung der Riester-Rente auf den Weg gebracht werden.

Die Forderungen der Arbeitgeber

Zusätzlich zu den Sparplänen der Bundesregierung verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag weitere Einschnitte:
Die Witwenrenten sollen abgeschmolzen und für jüngere Witwen, die keine Kinder erziehen, ganz gestrichen werden.
Rentengutschriften für Akademiker sollen wegfallen.
Die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn sollen von 0,3 auf 0,5 % pro Monat steigen. So soll der Beitragssatz bis 2030 um 5,5 Prozentpunkte entlastet und unter 20 % gehalten werden.

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