Schöne Aussichten für Deutschlands Ruheständler: Die Parteien buhlen angesichts der demografischen Entwicklung um die Sympathien der Älteren. Das zeigen ihre Vorstöße zur Altersteilzeit und zur Vermeidung der Altersarmut. SPD und Union höhlen damit ihre eigenen Reformen aus – und heizen den Generationenkonflikt an.
Rentner werden für die Politik als Wähler immer wichtiger. Foto: ap
BERLIN. Ein ganz normaler Montag in Berlin. Geduldig stehen vor dem Reichstag viele Rentner Schlange. Die Auffahrt zur Kuppel lohnt bei blauem Mai-Himmel besonders. Vom Dach des Parlaments kann man direkt auf das Paul-Löbe-Haus blicken, wo der Sozial-Ausschuss gerade die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli vorbereitet. Ein paar Kilometer südwestlich, hinter dem Tier-garten, debattiert das CDU-Präsidium gerade über Mindestrenten. Kurz zuvor hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus schon Ausnahmen von der Rente mit 67 angekündigt.
Nach Jahren der schmerzvollen Sozialreformen haben die beiden Volksparteien die Senioren als Wählergruppe entdeckt. Derzeit ist jeder fünfte Deutsche älter als 65 Jahre. Doch spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts wird jeder dritte Einwohner die einstmals magische Altersgrenze überschritten haben. Statistisch bleiben den Frauen danach derzeit noch 20,2 Jahre und den Männern 16,8 Jahre zum Leben. Bis 2050, so schätzt das Statistische Bundesamt, wird die Lebenserwartung um weitere 4,5 Jahre steigen.
Eine derart boomende Bevölkerungsgruppe kann kein Politiker ignorieren. So rücken CDU/CSU und SPD die Ruheständler zunehmend ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs 2009. Die Sonderanhebung der Renten um 1,1 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr ist nur der erste Schritt. Vergeblich warnten Arbeitgebervertreter gestern im Bundestagsausschuss, das Manöver werde zwölf Mrd. Euro kosten und zu höheren Beiträgen führen – die Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung am Donnerstag steht. Schon dringt der DGB, auch alle anderen Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel abzuschaffen.
Infografik: Die Last der Beitragszahler steigt
So weit sind Union und SPD noch nicht. Doch die Reformen der Jahre 2001 bis 2006, mit denen der Beitragssatz trotz der rasanten Alterung der Gesellschaft dauerhaft unter 22 Prozent gehalten werden sollte, scheinen vielen Politikern angesichts der Erfolge der Linkspartei geradezu peinlich. Anders sind die Bemühungen der SPD zur „Nachbesserung“ der Gesetze nicht zu verstehen. Anders erklärt sich auch nicht, weshalb CDU-Kanzlerin Angela Merkel zwei Wochen brauchte, um einen Formelkompromiss mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu finden.
„Altersarmut droht zu einem riesigen Problem für Deutschland zu werden“, hatte der CDU-Mann gewarnt und gefordert, jeder Arbeitnehmer, der 35 Jahre eingezahlt habe, müsse ohne Bedürftigkeitsprüfung „mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung“. Tatsächlich sind derzeit gerade 2,3 Prozent der Ruheständler auf diese Sozialhilfe-Variante angewiesen. „Der Anteil der Älteren, die Sozialhilfe beziehen, liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung“, konstatiert der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und der Alterssicherungsbericht weist darauf hin, dass viele Senioren neben der Rente weitere Einkünfte haben. Im Schnitt komme ein Ruheständler auf 1610 Euro netto im Monat. Das ist mehr als jede andere Generation zuvor.
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