Schöne Aussichten für Deutschlands Ruheständler: Die Parteien buhlen angesichts der demografischen Entwicklung um die Sympathien der Älteren. Das zeigen ihre Vorstöße zur Altersteilzeit und zur Vermeidung der Altersarmut. SPD und Union höhlen damit ihre eigenen Reformen aus – und heizen den Generationenkonflikt an.
Rentner werden für die Politik als Wähler immer wichtiger. Foto: ap
BERLIN. Ein ganz normaler Montag in Berlin. Geduldig stehen vor dem Reichstag viele Rentner Schlange. Die Auffahrt zur Kuppel lohnt bei blauem Mai-Himmel besonders. Vom Dach des Parlaments kann man direkt auf das Paul-Löbe-Haus blicken, wo der Sozial-Ausschuss gerade die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli vorbereitet. Ein paar Kilometer südwestlich, hinter dem Tier-garten, debattiert das CDU-Präsidium gerade über Mindestrenten. Kurz zuvor hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus schon Ausnahmen von der Rente mit 67 angekündigt.
Nach Jahren der schmerzvollen Sozialreformen haben die beiden Volksparteien die Senioren als Wählergruppe entdeckt. Derzeit ist jeder fünfte Deutsche älter als 65 Jahre. Doch spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts wird jeder dritte Einwohner die einstmals magische Altersgrenze überschritten haben. Statistisch bleiben den Frauen danach derzeit noch 20,2 Jahre und den Männern 16,8 Jahre zum Leben. Bis 2050, so schätzt das Statistische Bundesamt, wird die Lebenserwartung um weitere 4,5 Jahre steigen.
Eine derart boomende Bevölkerungsgruppe kann kein Politiker ignorieren. So rücken CDU/CSU und SPD die Ruheständler zunehmend ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs 2009. Die Sonderanhebung der Renten um 1,1 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr ist nur der erste Schritt. Vergeblich warnten Arbeitgebervertreter gestern im Bundestagsausschuss, das Manöver werde zwölf Mrd. Euro kosten und zu höheren Beiträgen führen – die Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung am Donnerstag steht. Schon dringt der DGB, auch alle anderen Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel abzuschaffen.
Infografik: Die Last der Beitragszahler steigt
So weit sind Union und SPD noch nicht. Doch die Reformen der Jahre 2001 bis 2006, mit denen der Beitragssatz trotz der rasanten Alterung der Gesellschaft dauerhaft unter 22 Prozent gehalten werden sollte, scheinen vielen Politikern angesichts der Erfolge der Linkspartei geradezu peinlich. Anders sind die Bemühungen der SPD zur „Nachbesserung“ der Gesetze nicht zu verstehen. Anders erklärt sich auch nicht, weshalb CDU-Kanzlerin Angela Merkel zwei Wochen brauchte, um einen Formelkompromiss mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu finden.
„Altersarmut droht zu einem riesigen Problem für Deutschland zu werden“, hatte der CDU-Mann gewarnt und gefordert, jeder Arbeitnehmer, der 35 Jahre eingezahlt habe, müsse ohne Bedürftigkeitsprüfung „mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung“. Tatsächlich sind derzeit gerade 2,3 Prozent der Ruheständler auf diese Sozialhilfe-Variante angewiesen. „Der Anteil der Älteren, die Sozialhilfe beziehen, liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung“, konstatiert der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und der Alterssicherungsbericht weist darauf hin, dass viele Senioren neben der Rente weitere Einkünfte haben. Im Schnitt komme ein Ruheständler auf 1610 Euro netto im Monat. Das ist mehr als jede andere Generation zuvor.
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Doch Rüttgers hat in einer von Abstiegsängsten geplagten Gesellschaft einen neuralgischen Punkt getroffen. Inzwischen halten laut Emnid 73 Prozent der Bevölkerung Altersarmut für eines der größten Zukunftsprobleme des Landes. „Die CDU will die solidarische Rente zukunftsfest machen“, versprach Generalsekretär Ronald Pofalla nach der gestrigen Präsidiumssitzung. Wer „lebenslang vollzeitig beschäftigt war“, der solle „auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Armutsgrenze“ erhalten. Dass Pofalla abweichend vom Rüttgers-Konzept ausdrücklich betonte, der Bedarf müsse aber „in jedem Einzelfall geprüft werden“, stört die Anhänger des NRW-Regierungschefs nicht. „Diese Einigung ist ein großer Erfolg“, jubiliert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA): „Damit ist die Tür aufgestoßen. Jetzt gilt es, für das Wahlprogramm konkrete Vorschläge zu machen.“
Noch halten führende Sozialdemokraten dagegen. „Rüttgers setzt am falschen Ende an“, monierte Generalsekretär Heil gestern erneut. Gleichzeitig forderte der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn per Presseerklärung aber „Mindestrenten, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen“. Auf Dauer, glaubt SPD-Vordenker Karl Lauterbach, könne seine Partei nicht für Mindestlöhne und gegen Mindestrenten sein.
Fürs Erste aber profiliert sich die SPD auf anderem sozialpolitischem Gebiet: Ihr Präsidium beschloss gestern, dass die höchst umstrittene Altersteilzeit nun doch erneut verlängert werden soll. Das hatte Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering bis zuletzt entschieden abgelehnt.
Doch dies ist nur der erste Schritt zur Demontage der ungeliebten Rente mit 67: Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe um Parteivize Andrea Nahles Vorschläge machen, wie der Job-Ausstieg über die Erwerbsminderungsrente deutlich erleichtert werden kann. Dass die Union da mitspielt, glauben die SPD-Strategen selbst nicht: Das Konzept soll ein Baustein des Bundestagswahlprogramms der Genossen werden.
Die Last für die Beitragszahler steigt
Alternde Gesellschaft
Die Deutschen leben immer länger. Gleichzeitig sind die Geburtenzahlen niedrig. Dies wird in den nächsten Jahren zu deutlichen Verschiebungen der Bevölkerungsstruktur führen. Spätestens 2050, so das Statistische Bundesamt, wird jeder dritte Deutsche älter als 65 Jahre sein. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Während derzeit 3,2 Aktive das gesetzliche Ruhegeld von einem Senioren aufbringen müssen, dürften nach Expertenprognosen dann rein rechnerisch nur noch 1,66 Beitragszahler für einen Rentner bereitstehen. Schon 2030 würde der Beitragssatz ohne Reformen von derzeit 19,9 auf über 28 Prozent klettern.
Sinkende Leistungen
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat schon die rot-grüne Bundesregierung 2001 und 2005 mit dem Riester- und dem Nachhaltigkeitsfaktor die Rente von der Lohnentwicklung teilweise abgekoppelt. Langfristig wird dadurch das Rentenniveau sinken. Den Lebensstandard können Arbeitnehmer nur noch durch private oder betriebliche Vorsorge halten. Anfang 2007 wurde dann die umstrittene Rente mit 67 beschlossen, die stufenweise von 2012 bis 2030 das gesetzliche Renteneintrittsalter anhebt. Kurzfristig setzt die Große Koalition 2008 und 2009 den Riester-Faktor aus. Trotzdem soll der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.
