„Rentner im Westen benachteiligt“
Wirtschaft kritisiert Erhöhung der Ost-Renten

Die Wirtschaft hat deutliche Kritik an der Absicht der Bundesregierung geübt, die Renten in Ostdeutschland in diesem Jahr erstmals deutlich stärker als die Westrenten anzuheben. Der BDA befürchtet dadurch eine Benachteiligung de Rentner im Westen.

BERLIN. „Dass die Renten in diesem Jahr im Westen nur um 2,41 Prozent steigen, im Osten aber um fast einen Prozentpunkt mehr, ist durch nichts zu rechtfertigen, vor allem nicht durch die Lohnentwicklung“, sagte der Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Alexander Gunkel dem Handelsblatt. Denn die Lohneinkommen im Osten seien nach den Daten des statistischen Bundesamts 2008 mit 2,2 Prozent sogar etwas geringer gestiegen als die Westlöhne mit 2,3 Prozent. Schuld an der starken Erhöhung der Ostrenten sei allein ein Fehler in der Rentenformel. Der müsse, so fordert die BDA in ihrer Stellungnahme zur Rentenanpassungsverordnung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), zumindest für die Zukunft korrigiert werden.

Seit 2005 ist für die jeweils zum ersten Juli eines Jahres erfolgende Rentenerhöhung die Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne im Vorjahr maßgeblich. Da die erforderlichen Daten im Frühjahr aber meist noch nicht vorliegen, erlaubt das Gesetz dem Arbeitsminister für seine Anpassungsverordnung wie vor 2005 die Einkommensdaten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des Statistischen Bundesamts zu Grunde zu legen. Die aber weisen die Lohnentwicklung nur annäherungsweise aus und weichen oft von den Daten zur Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne ab.

In diesem Jahr gab es eine weitere Besonderheit. Das statistische Bundesamt hat nämlich ausgerechnet im März frühere Fehler bei den VGR-Daten zu den Löhnen in den Jahren seit 2005 korrigiert. Diese Revision hat Scholz in seiner Verordnung nachvollzogen und die der Rentenerhöhung im Osten zu Grunde liegende Lohnerhöhung bei 3,05 Prozent festgelegt. Dagegen kommt Scholz für die westdeutschen Renten nur auf eine Lohnzahl von 2,08 Prozent. Weil der die Rentenerhöhung dämpfende Riesterfaktor in der Rentenformel für dieses Jahr ausgesetzt wurde und das zweite Korrekturelement, der Nachhaltigkeitsfaktor, rentensteigernd wirkte, können sich die Ruheständler im Osten über 3,38 Prozent mehr Rente freuen, während die westdeutschen Rentner sich trotz der dort stärker gestiegenen Löhne mit einem Plus von 2,41 Prozent begnügen müssen.

Die Arbeitgeber bestreiten nicht, dass Minister Scholz gesetzeskonform gehandelt habe. "Eine gesetzliche Regelung die zu solch ungerechten Ergebnissen führt, muss aber zumindest für die Zukunft geändert werden", fordert Gunkel. Die Arbeitgeber schlagen deshalb vor, einen alten Vorschlag der Rürup-Kommission aufzugreifen und der Rentenerhöhung in Zukunft nur noch die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte zu Grunde zu legen, wie sie die Rentenversicherung jährlich erhebt.

Da diese Daten erst später als die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistikamts zur Verfügung stehen, müsste die Rentenerhöhung jedoch um ein halbes Jahr verschoben werden.

Das Arbeitsministerium wies die Kritik der Arbeitgeberverbände zurück. "Wir sehen keine Veranlassung und haben auch keine Pläne die Rentenformel zu ändern," sagte ein Sprecher.

Tatsächlich sieht die Rentenformel schon heute vor, dass immer dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die beitragspflichtigen Löhne geringer gewachsen sind als die Einkommen nach der VGR-Statistik, die Renten im Folgejahr entsprechend geringer angepasst werden. Doch bei den Ostrenten geht diese Korrektur oft ins Leere.

Schuld daran ist eine weitere Bestimmung im Rentenrecht, nach der die Ostrenten nie geringer als die Westrenten steigen dürfen. So werde es auch im nächsten Jahr sein, sagt Gunkel. Wegen der Folgen der Wirtschaftskrise sei nämlich 2010 für Ost und West nur eine sehr geringe Rentenerhöhung zu erwarten. "Für Korrekturen nach unten bei den Ostrentnern wird es deshalb keinen Spielraum geben."

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