Rentner müssen mit weiteren Nullrunden rechnen
SPD will Rente mit 67 nur bedingt akzeptieren

Eine in den Koalitionsgesprächen ins Auge gefasste Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre will die SPD nach einem Zeitungsbericht nicht ohne Vorbedingungen akzeptieren.

HB BERLIN. Vor einer Festlegung auf einen solchen Schritt müssten zunächst Konzepte vereinbart werden, die zu einer höheren Beschäftigungsquote unter älteren Arbeitnehmern führten, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Der Plan, die volle Rente erst mit 67 zu bezahlen, zielt auf das Jahr 2035.

Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner bestätigte der Zeitung lediglich, es gebe noch keine Festlegung auf die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. „Wir müssen eine Offensive für Beschäftigung von älteren Menschen hinbekommen.“ Für dieses Ziel sei es notwendig, eine Vielzahl von Maßnahmen zu bündeln. Dazu zählten die Einführung von Arbeitszeitkonten, Regelungen für lebenslanges Lernen, altersgerechte Arbeitsbedingungen und flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

„Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2010 rund 50 Prozent der Erwerbsfähigen im Alter von 55 bis 64 Jahren noch im Berufsleben stehen“, sagte Brandner. Heute seien es 39 Prozent. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas verlangte als Voraussetzung für die Rente mit 67 einen „Beschäftigungspakt für Ältere“. Dieser müsse aber „verbindlicher ausfallen als der Ausbildungspakt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

Streit zeichnet sich nach einem Bericht des Magazins „Focus“ um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ab. Während die Sozialpolitiker in den Arbeitsgruppen-Gesprächen eine Aufstockung des Zuschusses an die Rente um drei bis vier Milliarden Euro für 2007 forderten, wollten die Haushaltsexperten die Überweisungen von rund 80 Milliarden Euro an die Alterskasse spürbar senken. Im Gegenzug solle der Eigenanteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen von jetzt 53 Prozent stufenweise auf 80 Prozent erhöht werden. Das käme einer faktischen Kürzung der Renten um fast vier Prozent gleich.

„Fast einig“ seien sich Union und SPD darüber, den Rentnern mehr Nullrunden zuzumuten, sie aber durch eine Sicherungsklausel weiter vor Minusrunden zu bewahren. Im Gespräch ist aber ein so genannter Nachholfaktor: Dieser solle eine nach der Rentenformel eigentlich notwendige Renten-Kürzung mit möglichen Erhöhungsrunden in späteren Jahren verrechnen. „Dann müssten Rentner selbst in guten Jahren mit Nullrunden rechnen“, heißt es in dem Bericht.

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