Rentner müssten Nullrunden hinnehmen
Rentenerhöhung 2005 noch nicht entschieden

Ob die Bundesregierung im kommenden Jahr die Renten erhöhen wird, ist noch nicht entschieden. Ministeriumssprecher Klaus Vater dementierte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

HB BERLIN. Über mögliche Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2004 ist nach Angaben des Bundessozialministeriums noch nicht entschieden. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte am Mittwoch, dies sei Sache der Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag. Er dementierte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), wonach Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für 2005 eine Rentenerhöhung plant.

Schmidt hatte in einem Gespräch mit der Zeitung nach deren Darstellung angekündigt, eine doppelte Nullrunde für die Rentner in den Jahren 2004 und 2005 sei vom Tisch. Vater bemerkte dazu: „Die Ministerin hat in dem Interview eine solche Aussage nicht gemacht. Sie hat auf die Frage nach Nullrunden lediglich darauf verwiesen, dass die Entscheidung darüber in den Koalitionsfraktionen fallen werde.“

Die Zeitung hatte Schmidt mit den Worten zitiert: „Ich muss als Ministerin auch beachten, was für die Menschen verkraftbar ist.“ Dies bestätigte der Ministeriumssprecher. Schmidt habe aber weitere Aussagen „dazu nicht gemacht“.

Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf für ein Gesetz zur mittelfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung beschließen, zuvor beraten die Koalitionsfraktionen darüber. Zuletzt gab es in der Regierung den Plan, den Termin für die jährliche Rentenanpassung vorziehen, statt im Juli 2005 sollten die Renten im Januar 2005 steigen. Dies hatte die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgeschlagen.

Der frühere Termin hätte für die Ruheständler große Nachteile, weil sie zwei Nullrunden hintereinander verkraften müssten. Die Ursache dafür ist die komplizierte Rentenformel. Bei einer Anpassung im Januar 2005 könnte die Rentenformel nur die Wirtschaftsentwicklung der Jahre 2002 und 2003 berücksichtigen. Bei einer späteren Anpassung würde sich das ändern, und die Ruheständler könnten noch von dem mutmaßlichen leichten Aufschwung im Jahr 2004 profitieren.

Vom Bundestag bereits beschlossen ist, die Renten zum 1. Juli 2004 nicht zu erhöhen. Mit dieser und anderen Maßnahmen soll der Rentenbeitrag kurzfristig stabilisiert werden. Im Bundesrat will die Union dieses rot-grüne Sofortpaket an diesem Freitag ablehnen. Allerdings ist nur ein kleiner Teil davon zustimmungspflichtig.

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