„Reparatur Deutschland“
Koalitionsstreit über Autofahrer-Abgabe

Der Kieler SPD-Regierungschef Torsten Albig will alle Autofahrer für den Erhalt von Straßen zur Kasse bitten. Doch zusätzliche Lasten für die Bürger lehnt die CSU ab. Und auch die Genossen sind geteilter Meinung.
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BerlinDer Unterhalt von Straßen ist teuer. Deshalb sollen Autofahrer mitzahlen – darüber sind sich SPD und Union einig. Doch auf welchem Wege? Jetzt prescht SPD-Mann Torsten Albig mit einem neuen Vorschlag vor – und löst prompt einen Streit innerhalb der Großen Koalition aus. 

Albig stößt sich an einer Passage im Koalitionsvertrag, bei der die Regierungspartner, was selten in dem Vertragswerk vorkommt,  eine konkrete Festlegung getroffen haben. „Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert“, steht dort auf Seite 89. 

Für den schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten ist die Summe ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Nötig seien vielmehr „zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr“. Um dieses Ziel zu erreichen schlägt Albig in der „Welt“ vor, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe für Straßenwartung und Infrastruktur zahlen sollen. Dieser Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ soll nach Albigs Vorstellung neben dem Bundeshaushalt geschaffen werden.

„Ich weiß, dass das Zumutungen für die Menschen sind“, sagte der Sozialdemokrat. „Aber wir werden künftig den Menschen mutiger erklären müssen: Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben - solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“ 

Zumutungen provozieren naturgemäß Widerstand – es sei denn, neue Lasten treffen nicht alle gleich. In diese Richtung argumentiert Ralf Stegner. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner knüpft eine weitergehende Finanzierung von Straßenwartung und Infrastruktur an Bedingungen.

„Dass wir einen milliardenschweren und drängenden Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen haben, kann niemand bestreiten“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden.“

Skeptisch zeigte sich Stegner auf eine Umsetzung der von Albig  vorgeschlagenen Autofahrer-Abgabe schon in dieser Wahlperiode. „Durch das Steuererhöhungstabu der Union in dieser Koalition wird manche Lösung wie bei Bildung oder Rente allerdings nachhaltig wohl erst nach 2017 erfolgen können“, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Distanz zu Albigs Vorschlag: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, ergänzte er.

Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr", sagte Albig der Zeitung "Die Welt". Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. (Reporter: Gernot Heller; redigiert von Christian Götz)

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Koalitionsstreit über Autofahrer-Abgabe

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Keine Mehrbelastung für Autofahrer

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  • In mir reift eine tiefe Überzeugung:

    Ein "Haufen Volldeppen" regiert uns.

    Ob das Volk noch mithält ?

  • Herr Albig ist ein fähiger Mann, obwohl er in der SPD ist. Er ist durchaus ein Kandidat für die AfD, was Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit anbelangt. Meine Sympatien hat er.

    Er will durch diesen Vorschlag das Thema "brutal" nach oben katapultieren - mit recht - weil Merkel endlich das Geld der Deutschen IN DEUTSCHLAND ausgeben soll und nicht immer nur nach Griechenland oder in die Taschen der Politiker.

    Will sagen, die deutsche Infrastruktur verdient auch endlich mit Steuergeldern modernisiert zu werden anstatt Deutschland auszuplündern.

    Da hat Albig total recht. Die von ihm (als Provokation) geforderte "Sonderabgabe" soll nur garantieren, dass Merkel und co. sich endlich zu dem Thema äussern. WECKRUF quasi !

  • Solange der Partykönig von Berlin noch auf freiem Fuß weiterhin die Millionen verprasst und seine steuerhinterziehenden Freunde deckt wird sich in diesem Land nichts ändern.

    Das Pack kriegt den Hals nicht voll.

    Die s.g. Volksvertreter, die sich ihre Bezüge wenige Tage nachdem sie gewählt worden sind, im Schnellverfahren um unglaubliche 10% ohne Diskussion und ohne Widerspruch einvernehmlich erhöht haben, haben allesamt den Bezug zur Realität verloren.

    Ich fordere die Abschaffung des Berufspolitikerkums.
    Nach spätestens 12 Jahren muss der Politiker das Parlament verlassen und sich in der von ihm verunstalteten Wirklichkeit zurechtfinden. Außerdem fordere ich einen repräsentativen Querschnitt der Berufsgruppen im Parlament und die Halbierung der Anzahl der Abgeordneten. Der Wahnsinn der in den Parlamenten durch überversorgte Politiker verzapft wird muss endlich bestraft werden.

    Medien und Richter sollten die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung endlich zur Kenntnis nehmen.

    Steuerverschwendung ist in unseren systemtreuen Medien leider kein Thema. Sollte es der FDP (s. Handelsblatt-Artikel über Kubicki) gelingen, dies zu ändern, hätten sie gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament.

    Steuerverschwendung ist strafrechtliche nicht anders zu beurteilen als Steuerhinterziehung. Aber der Rentner, der 100€ Zinsgewinn nicht angegeben hat ist eben leichter zu verknacken als ein Politiker der Milliarden sinnlos verbrennt.

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