Deutschland
Reparatur mit Hindernissen

Der Vorstoß des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für ein Rettungspaket für Opel ist im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten auf Skepsis gestoßen. Der saarländische Regierungschef Peter Müller warnte ausdrücklich vor einer „Lex Opel“. „Wir haben mit Hilfen für einzelne Großunternehmen in

Der Vorstoß des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für ein Rettungspaket für Opel ist im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten auf Skepsis gestoßen. Der saarländische Regierungschef Peter Müller warnte ausdrücklich vor einer "Lex Opel". "Wir haben mit Hilfen für einzelne Großunternehmen in Deutschland schlechte Erfahrungen gesammelt", sagte er. So habe das Saarland die Stahlindustrie in den 90er-Jahren mit fünf Mrd. D-Mark gestützt. "Das Ergebnis war der Konkurs", sagte er. Ebenso sei es bei der Baufirma Holzmann und dem Schiffbauer Vulkan gewesen. "Ich sehe mit Missfallen, dass wir vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen offenbar einen unkontrollierten Wettbewerb haben, wer sich als Erster kümmert", kritisierte Müller.

Hessen bereitete sich gleichwohl im Eiltempo auf eine Stützung des Autoherstellers Opel vor. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagsauflösung vor den Neuwahlen im Januar. Die geschäftsführende Landesregierung Kochs billigte einen Gesetzentwurf, mit dem der Bürgschaftsrahmen des Landes von 300 Mio. auf 500 Mio. Euro ausgeweitet werden soll. Einzelbürgschaften von mehr als 25 Mio. Euro muss der Hauptausschuss einzeln zustimmen.

Im hessischen Rüsselsheim befindet sich die Zentrale von Opel mit 15 000 Mitarbeitern. Außerdem hat Opel in Deutschland Standorte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Insgesamt sind bei Opel 25 700 Menschen beschäftigt. Nach Einschätzung von Experten wären bei einem Zusammenbruch mindestens 50 000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht. "Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), auch um einen "Schneeballeffekt" bei Zulieferbetrieben zu verhindern. Koch war am Wochenende mit dem Vorschlag vorgeprescht, eine Milliarde Euro als Bürgschaft für Opel zwischen Bund und Opel-Ländern so aufzuteilen, dass der Bund das Ausfallrisiko zu 60 Prozent trägt.

Um den Vorstoß entspann sich eine Grundsatzdiskussion. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einzelne Unternehmen isoliert stützen. Ich habe grundsätzlich eine Aversion gegen Industriepolitik", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Andererseits könne die Regierung ein Unternehmen, dass sich mit Problemen an sie wende, "schlecht wegschicken". Wenn es wirklich nur darum gehen sollte, einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu beheben, sollte dies möglich sein. Anders sähe es aber bei dauerhaften Hilfen aus oder bei "Hilfen, die dann direkt nach Detroit gehen", sagte Meister. Die Probleme bei der Opel-Mutter GM seien ja bekannt. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete gegenüber dem Handelsblatt die Frage nach einer Bürgschaft als "legitim", die nach einem Branchenrettungspaket dagegen für nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Saar-Ministerpräsident Müller fürchtete ebenfalls den Präzedenzfall. Wenn sich der Staat bei einem Hersteller verantwortlich für die Arbeitsplätze erkläre, dann müsse er dies für die Arbeitsplätze bei allen Herstellern tun. "Aber gegen die Marktmechanismen kommt der Staat nicht an." Einen Schutzschirm dürfe es allenfalls zur Überbrückung von Finanzierungsengpässen infolge der Finanzkrise geben. "Dieser Schirm muss für alle Autohersteller gelten." Erwägenswert sei es auch, die Beihilferegeln der EU dahingehend zu lockern, dass sich die Bundesländer über stille Einlagen leichter an Unternehmen mit kurzfristigem Liquiditäts- oder Eigenkapitalbedarf beteiligen können.

Als größter Arbeitgeber an der Saar hat Ford mit der Produktion des "Focus" die Montanindustrie abgelöst. "Bei Ford Europe ist die Lage anders als bei Opel", sagte Müller. Seines Wissens habe das Unternehmen keine Liquiditätsprobleme und eine "vernünftige Auslastung" der Produktionskapazitäten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich dagegen für Hilfen aus. "Opel ist nicht der einzige Fall, über den man sprechen muss", sagte der CDU-Politiker. In Sachsen produzieren BMW, VW und Porsche. Eindeutig gegen Hilfen für Opel positionierten sich FDP und Grüne. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, die staatliche Unterstützung einzelner Branchen löse "ein schuldenfinanziertes Strohfeuer" aus, das die Rezession nicht bekämpfen könne. Grünen-Haushälter Alexander Bonde sagte, die "Versorgung der Deutschen mit Autos ist nicht gefährdet, auch wenn Opel wankt". Das Problem seien Überkapazitäten in der Automobilindustrie. "Das lässt sich durch milliardenschwere Subventionen nicht überwinden - im Gegenteil."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%