Replik auf Regierungserklärung
Regierungsvorschläge genügen Merkel nicht

Die Union will nach den Worten der CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit der Regierung erst über eine Unterstützung für das Vorziehen der Steuerreform sprechen, wenn diese Vorschläge zu dessen Finanzierung vorgelegt hat

Reuters BERLIN. „Wenn sie diese Vorschläge vorlegen, dann werden wir sofort und unverzüglich mit ihnen in Beratungen eintreten, egal ob es in der Sommerpause ist, oder vorher oder nachher“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Das sei ihr Vorschlag. Sie stellte aber klar: „Es wird über das Vorziehen keine Detaildebatte geben, bevor sie nicht gesagt haben, wie sie es machen wollen.“ Und wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies nicht schaffe, „dann müssen sie den Platz, auf dem sie sitzen, verlassen“. Ihr zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber gemachtes Gesprächsangebot an Schröder gelte jedenfalls nicht für Gespräche, bevor die Regierung ihre Einzelvorschläge zur Umsetzung der Reform und ihrer Finanzierung gemacht habe. Merkel wiederholte, ihre Fraktion sagte klar Ja zum Vorziehen der Steuerreform, zu soliden Finanzen, zu Strukturreformen und Subventionsabbau. Die Regierung allerdings lasse es bislang an jeder Konkretisierung vermissen, wie das zu bewerkstelligen sei. Sie agiere völlig richtungslos. „Was ist die Richtung ihrer Politik?“, fragte sie.

Heftig kritisierte Merkel die Haushaltspolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der habe am Vortag einen Haushalt 2004 vorgelegt, der auf „getürkten“ Zahlen und „Luftbuchungen“ basiere. Und wenn Eichel in seinem Haushalt rund sieben Mrd. € an zusätzlichen neuen Krediten einbuche, um das Vorziehen der Steuerreform notfalls vollständig über neue Schulden zu finanzieren, sei das unsolide. Eine solche Politik kollidiere auch mit den Erfordernissen der Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

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