Restrukturierungsmodell
Neues Insolvenzverfahren für Banken fast fertig

Die Arbeiten der Bundesregierung an einer Erweiterung des Insolvenzrechts stehen kurz vor dem Abschluss. "Die Pläne für ein so genanntes Restrukturierungsmodell können in den nächsten Tagen vorgelegt werden", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem Handelsblatt. Es soll vor allem Unternehmen der Finanzbranche zugute kommen.

BERLIN. Die mit den Verhandlungen vertraute Person sagte dem Handelsblatt, dass nur noch "wenige juristische Fragen" geklärt werden müssten. Mit einem besonderen Insolvenzverfahren sollen Unternehmen der Finanzbranche vor dem Aus gerettet werden, ohne dass auf das Instrument der Enteignung zurückgegriffen werden muss.

Das Bundeskabinett hatte vor knapp drei Wochen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der konkreten Ausarbeitung eines solchen Restrukturierungsverfahrens beauftragt. Die geplante Erweiterung des Insolvenzrechts bezieht sich ausschließlich auf finanziell angeschlagenen Banken und ist als mögliche Ergänzung des neuen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gedacht, das als "ultima ratio" eine Enteignung der Altaktionäre durch den Staat vorsieht. Eine Anwendung des Restrukturierungsmodells auf Unternehmen der Realwirtschaft, wie Opel oder Schaeffler/Conti, ist nach Angaben der Regierung bisher nicht geplant. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte gestern, in einem zweiten Schritt könnte geprüft werden, ob das erweiterte Insolvenzrecht auch auf andere Branchen übertragen werden soll.

Für den Entwurf eines neuen Insolvenzverfahrens für angeschlagene Banken haben sich Wirtschafts- und Justizministerium durch externe Kanzleien beraten lassen, hieß es in Regierungskreisen. Das Modell, das zuvor bereits als "eingeschränkte Insolvenz" diskutiert wurde, sieht vor, das wirtschaftliche Ende eines Unternehmens durch eine Restrukturierung nach Möglichkeit zu verhindern. Der Staat, der vorübergehend für die Verbindlichkeiten des Instituts einsteht, soll nach den Plänen der beiden Ministerien zeitlich befristet die Rechte der Eigentümer aussetzen können und die notwendige Umstrukturierung des Unternehmens vornehmen. Die Kosten für eine erfolgreiche Restrukturierung sollen die Eigentümer tragen.

In Regierungskreisen hieß es, dass mit dem Restrukturierungsmodell stärker als bisher die Rettung des Unternehmens verfolgt werden soll. "Aus diesem Grund müssen, ähnlich wie beim amerikanischen Insolvenzverfahren nach Chapter 11, auch die Rechte der Gläubiger vorübergehend beschnitten werden", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es an diesem Punkt zwischen dem Wirtschafts- und Justizministerium noch Unstimmigkeiten über die genaue Ausgestaltung. Unklar ist darüber hinaus, wann die Pläne für ein erweitertes Insolvenzrecht im Bundeskabinett diskutiert werden. Wirtschaftsminister zu Guttenberg will das Thema möglichst bald besprechen, hieß es.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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