Rettung für Pleitestaaten: Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen

Rettung für Pleitestaaten
Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen

Die EU will Schuldensündern wie Griechenland entgegenkommen. Davor warnen deutsche Wirtschaftsverbände. Und auch im deutschen Bundestag gehen die Forderungen von Währungskommissar Rehn ins Leere.
  • 15

Düsseldorf/BerlinDie Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen es strikt ab, ihre harte Haltung bei der Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms zu überdenken. Eine entsprechende Forderung von EU-Währungskommissar Olli Rehn wiesen sie scharf zurück. „Ich halte es für falsch, die Befugnisse des Krisenmechanismus zu erweitern und dadurch die Risiken unsolider Wirtschaftspolitik immer weiter auf die Steuerzahler abzuwälzen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Es liegt zunächst in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates, seine Finanzen in Ordnung zu halten.“ Damit verbundene Risiken müssten bei den Investoren verbleiben. „Daher unterstütze ich es ausdrücklich, private Gläubiger zukünftig an der Restrukturierung von Schulden zu beteiligen.“

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. „Die Kommission und Kommissar Rehn wären gut beraten, wenn sie dafür sorgen würde, dass gemeinsam vereinbarte Regeln in Europa endlich durchgesetzt werden, statt fortdauernd eine Aufweichung zu fordern“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich in einem Antrag dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. Vor allem ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds wurde kategorisch abgelehnt. Schäffler sagte dazu: „Der Antrag der Koalition ist die Leitplanke für die Verhandlungen der Regierung. Davon darf auf keinen Fall abgewichen  werden.“ Am Ende habe der Bundestag das letzte Wort. Auch CDU-Finanzexperte Flosbach erklärte, die Koalition stehe zwar uneingeschränkt zum Euro, und man sei auch bereit, zu helfen. „Hilfen müssen jedoch das letzte Mittel sein und auf das Notwendigste beschränkt bleiben“, sagte Flosbach und fügte hinzu: „Dabei habe ich die Interessen der deutschen Steuerzahler vor Augen.“

Ähnlich lautet die Antwort der führenden deutschen Wirtschaftsverbände auf die Euro-Schuldenkrise. Hoch verschuldete Eurostaaten sollten ihrer Ansicht nach in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Industrie-, Arbeitgeber- und Handwerksverbänden vor dem Eurogipfel am Freitag in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn appellierte dagegen an die schwarz-gelbe Koalition, sich nicht länger gegen den Ankauf von Staatsanleihen zu sträuben. Auch bei den konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Europa gibt es unterschiedliche Auffassungen: Während sich die Europäische Volkspartei für einen strengen Sparkurs aussprach, warnte die Sozialdemokratische Partei Europas davor.

Seite 1:

Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen

Seite 2:

Kommentare zu " Rettung für Pleitestaaten: Koalitionspolitiker lassen EU auflaufen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Kostas

    Ihre Argumentation ist vollkommen blödsinnig! Wenn in Griechenland alles so toll ist, warum musste dann ein illegaler Rettungschirm installiert werden, um das marode und korrupte Land zu stützen? Wieso hat der Schweinestall Griechenland die Zahlen gefälscht, wenn alles so toll ist?

    Ich schäme mich nicht, wenn ich diese Länder "PIGS" nenne. Wer wirtschaftet wie im Schweinestall und faul rumliegt, der muss sich auch gefallen lassen, als "PIGS-Staaten" bezeichnet zu werden!

    Wieviele Milliarden deutsches Steuergeld sind eigentlich in den letzten Jahrzehnten in marode und korrupte Süd- und Osteuropäische EU-Staaten geflossen und sind dort mehr oder weniger auf Privatkonten gelandet?

    Und in Deutschland sehe ich immer mehr Schlaglöcher auf den Straßen!

    Dieser EUdSSR-Moloch ist nur dafür da, den deutschen Wohlstand auf korrupte und marode PIGS und in Zukunft auch auf das korrupte Osteuropa zu verteilen!

    Der EUdSSR-Moloch, mit seiner undemokratischen Freakshow "EU-Kommision", ist die größte Verbrecherorganisation, die es je in Europa gegeben hat!

    Man muß dieses System (das Faulheit und Verbrecher belohnt)dort hinschicken wo es hingehört. Auf der Müllhalde der Geschichte!

    Wir wollen keine EUdSSR, wir wollen freie Länder wie z.B. die Schweiz. Die Schweiz ist ein Vorbild für Deutschland, wie es sein sollte!

  • Sollten Investoren, die sich noch bereit erklären Staaten Geld zu leihen, auch nur teilweise enteignet werden, ist das der Anfang von Ende der EU und des Euro. Ich freue mich schon auf das Chaos einer kollabierenden EU. Helmut Kohls Lebenswerk würde so zerstört werden.

  • Der Beitrag beweist, daß sich in Deutschland von der offiziellen Linie abweichende Kräfte sammeln und mit ihrer Meinung nicht mehr hinter dem Berg halten. Im Kern geht es um die Erhaltung oder Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der seine Wurzeln in den traditionellen deutschen Werten und Tugenden hat! Dauerhafter wirtschaflicher Erfolg beruht auf umfassendem Wissen, meisterlichem Können, sachgerechtem Planen, angepaßter Pflege und Nutzung der Ressourcen und auf einer langen Erfahrung und integeren zuverlässigen Persönlichkeiten, die diese Elemente erfolgreich in einem geeigneten Umfeld zusammenführen und aufgabengerecht kooperieren. Die Entstehung eines solchen Gefüges kann niemand beschließen, verordenen, erzwingen oder mit finanziellen Mitteln initiieren, schon gar nicht diese Heinies von Politikern, Bürokraten, selbsternannten Weltverbesserern und Altruismus vortäuschenden Dummschwätzern in Brüssel, denen jede Einsicht in die Realität zu fehlen scheint.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%