Rettungs-Debatte
„Schäuble spielt mit Opel Russisch Roulette“

Die politische Debatte um die Rettung des Autobauers Opel gewinnt an Schärfe. Spitzenpolitiker der Großen Koalition und der Opposition reagierten mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der eine Insolvenz des Unternehmens ins Spiel gebracht hat. Der CDU-Politiker erhielt aber auch Rückendeckung – von seinem Kabinettskollegen zu Guttenberg.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Wer wie Wolfgang Schäuble Opel in die Insolvenz schicken will, spielt mit den Zukunftshoffnungen der Beschäftigten russisches Roulette“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Gleiches gelte für die Mitarbeiter bei den Zuliefererbetrieben. Böhning forderte eine europäische Lösung für Opel. „Die Arbeitsplätze bei Opel müssen durch ein europäisches Sanierungskonzept gesichert werden“, sagte er und fügte hinzu: „Es muss allerdings auch klar sein, dass eine Sanierung von Opel nicht die Aufgabe des Staates ist.“

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, mahnte Schäuble im Gespräch mit Handelsblatt.com zu Zurückhaltung. Auf der Suche nach einer Rettung für Opel müssten zwar alle Möglichkeiten ausgelotet werden. „Das tut man am besten in vertraulichen Gesprächen“, sagte der CSU-Politiker. Opel und GM müssten noch „viel“ erklären. „Jede Lösung bei Opel muss sicherstellen, dass nicht die mittelständischen Zulieferbetriebe am Ende die Dummen sind“, betonte der CSU-Wirtschaftsexperte. Zugleich ermahnte er die Banken, ebenfalls zur Rettung von Opel beizutragen. „Es wird auch Zeit, dass die Banken sich für eine Opel-Rettung engagieren. Hier vermisse ich Initiative.“

Schäuble hatte im Interview mit dem Handelsblatt gesagt, „man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen“. Dabei dürfe ein solcher Schritt nicht mit einer Pleite oder einem Bankrott gleichgesetzt werden, da das moderne Insolvenzrecht auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet sei. Dies sei eine bessere Lösung als eine Staatsbeteiligung.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will lieber ein Insolvenzverfahren als Staatshilfe für Opel. Ihm fehlten von Opel bislang „Konzepte, die als Entscheidungsgrundlagen dienen können“, sagte er der "Wirtschaftswoche". Auch, so zu Guttenberg, „wird mir zu viel und zu schnell nach dem Staat gerufen“. Stattdessen machte er sich für eine Insolvenz als Alternative stark. Eine Insolvenz bedeute nicht automatisch den Untergang eines Unternehmens, sagte zu Guttenberg: „Wenn das Geschäftsmodell zukunftsträchtig ist, kann eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken.“

Unterstützung für Schäuble kam auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). „Es ist richtig, die Folgen einer Insolvenz von Opel jetzt juristisch zu durchdenken auch im Sinne des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze“, sagte Meyer dem Handelsblatt. „Der Mutterkonzern selbst schließt ja eine solche Möglichkeit nicht mehr generell aus. Wir müssen doch zumindest theoretisch vorbereitet sein, wenn in den USA Chapter 11 angewendet wird.“

Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thea Dückert, warf Schäuble dagegen unverantwortliches Verhalten vor. „Schäuble ist mal wieder schlauer als alle anderen“, sagte sie Handelsblatt.com. Denn noch existierten wegen der „Verschleierung“ durch den Opel-Mutterkonzern GM keine belastbaren Daten für die Beurteilung einer zukunftsfähigen Lösung für Opel und GM Europe. „Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine faire Prüfung von Lösungsvorschlägen“, betonte die Grünen-Politikerin und fügte kritisch hinzu: „Schäuble will sie ihnen verwehren.“

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