Rettungsaktion: Bund plant Risikovorsorge für Griechenlandhilfe

saf/ HB BERLIN. Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Rettungsaktion für das hochverschuldete Griechenland vor. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Risikovorsorge für eine eventuell notwendige Griechenlandhilfe im Bundeshaushalt vornehmen. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Montagsausgabe. Die Risikovorsorge soll nach den Plänen des Finanzministeriums in den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2010 in der kommenden Woche nachträglich berücksichtigt werden, hieß es in Regierungskreisen.

Bisher hatte sich das Finanzministerium zurückhaltend zu einer möglichen Notfallplanung zur Abwendung einer Staatspleite Griechenlands geäußert. Nach den jetzigen Plänen soll der Bundeshaushalt 2010 mögliche Belastungen durch eine Griechenlandhilfe abdecken. Unklar ist nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen jedoch, ob der Bund einen konkreten Betrag in die Haushaltsplanung aufnimmt oder das Risiken einer Nothilfe für Griechenland unbeziffert lässt.

Statistiker: EU-Regierungen an Griechenland-Krise mitschuldig

Unterdessen kritisierte der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, die Regierungen der anderen EU-Länder und gab ihnen eine Mitschuld an der schweren Finanzkrise in Griechenland. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Einem Vorschlag der EU-Kommission, Eurostat mehr Rechte zu geben, hätten die nationalen Regierungen aber nicht vollständig zugestimmt, sagte Radermacher der Zeitung. „Die Mitgliedsstaaten haben uns nicht die Instrumente gegeben, mit denen wir die Krise hätten verhindern können.“

Jahrelang gefälschte Daten, permanente Misswirtschaft, verschleppte Reformen und Korruption gelten als Hauptgründe für das unübersehbare Finanzdesaster, in dem sich Griechenland befindet. Ein Konkurs des größten Schuldners in der Währungsunion würde den Euro bedrohen. Die EU hat das Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Radermacher räumte ein, dass auch andere EU-Länder gelegentlich „Zahlen mit gewissen Unschärfen“ übermittelten. Gravierende Fälschungen seien jedoch in keinem anderen Land vorgekommen. „Griechenland ist ein singulärer Fall.“

Radermacher fordert nun erneut, sein Amt als unabhängiger Aufseher auszubauen. „Wir müssen nicht nur die Daten prüfen, die geliefert werden, sondern den Weg der Daten von der Erhebung vor Ort bis zu uns“, sagte er. Quelle allen Übels in Griechenland sei, „dass sie kein ordentliches Rechnungswesen haben.“ Öffentlich finanzierte Krankenhäuser, aber auch Gemeinden führten über ihre Finanzen kaum Buch, weshalb praktisch keine Daten erfasst würden.