Rettungsfonds
Schäuble nimmt weniger Bankenabgabe ein als erwartet

Die Finanzkrise sollte den Banken eine Lehre sein. Der Fiskus bittet die Branche seitdem zur Kasse. Eine Abgabe soll einen Rettungsfonds füllen, um ein Polster für neue Schieflagen zu bilden. Doch das Geld tröpfelt nur.
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BerlinDie Bankenabgabe wird wohl auch 2012 nur spärlich fließen und sogar unter Vorjahresniveau bleiben. Mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro rechnet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - nach rund 590 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags-Finanzausschusses hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Hintergrund für diese Annahme einer geringeren Einnahme sind die Abschwächung der Wirtschaft auf Grund der Schuldenkrise und die Abschreibungen der Banken auf ihr Griechenland-Exposure“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

Mit der Bankenabgabe soll der Bankensektor an den Kosten künftiger Rettungsmaßnahmen für Kreditinstitute beteiligt werden. Erstmals mussten die Banken für das Jahr 2011 eine Abgabe leisten. Damit zog die schwarz-gelbe Koalitionsregierung Konsequenzen aus der Finanzkrise, in der Banken mit Steuermitteln in dreistelliger Milliardenhöhe gerettet wurden.

Die Abgabe, die die Kreditinstitute nicht von der Steuer absetzen können, fließt in einen Restrukturierungsfonds, der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung betreut wird. Nach Schätzungen der Regierung aus dem Jahr 2010 sollte sich die Bankenabgabe auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro belaufen. Doch selbst unter diesen Annahmen hätte es rund 40 Jahre gedauert, um die Zielgröße für den Fonds von rund 70 Milliarden Euro zu erreichen.

Kommentare zu " Rettungsfonds: Schäuble nimmt weniger Bankenabgabe ein als erwartet"

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  • @P.H.

    Falls Sie nochmal hier reinschauen, empfehle ich Ihnen folgende website:

    http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/07/05/nicht-im-namen-des-volkes-iii

    Lesen Sie mal alle Beiträge von Peter Boehringer!
    Vielleicht verschafft es Ihnen etwas Klarheit.

  • @P.H.: Herr Schäuble erfüllt die Definition von "Putschist", da er anstrebt, die grundgesetz-gemäße Ordnung der B.Rep.Deutschland außer Kraft zu setzen:

    Er ist Mitglied im Verein “Europa-Union Deutschland e.V.”,
    dessen Ziel es ist, die Bundesrepublik zu einem “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen.
    Dies widerspricht direkt dem unmißverständlichen Verfassungsgerichtsurteil:
    "Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben."

    Mehr hierzu, inklusive Abgeordneten-Mitgliederliste:
    Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages
    http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

  • Collie,
    ich bin langjähriger Aktionär der Deutschen Bank und kann Ihnen versichern das es bestimmt keinen Deutsche Bank Aktionär gibt der mit seinen Dt. Bank Aktien im Plus ist und über die Kursentwicklung der Commerzbank möchte ich kein Wort verlieren. Also verbreiten Sie nicht solch einen Mist wenn Sie keine Ahnung und auch keine Aktien haben.

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