Rettungsfonds
Soffin bunkert Millionenüberschüsse

Der Rettungsfonds Soffin ist für den Bund ein lohnendes Geschäft. Für die ausgegebenen Garantien hat der Fonds bislang 513 Mio. Euro eingenommen, und Monat für Monat kommen rund 100 Mio. Euro dazu. Der Überschuss soll gebunkert werden – als Notnagel für weitere Pleiten.

FRANKFURT/BERLIN. Der stetig wachsende Überschuss des Bankenrettungsfonds soll nach dem Willen von Finanzpolitikern der neuen Regierung nicht für die Haushaltskonsolidierung angetastet werden. Die aufgelaufenen Gebühren von gut einer halben Mrd. Euro müssten weiter als Sondervermögen beim Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin verbleiben, sagte Leo Dautzenberg, Finanzexperte der CDU. „Schließlich wissen wir nicht, welche Erfordernisse noch auf den Soffin zukommen.“ Der große Strich werde erst zum Schluss gezogen. Ähnlich äußerte sich Carl-Ludwig Thiele von der FDP. „Die Mittel, die der Soffin bislang durch seine Garantien für die Kreditwirtschaft eingenommen hat, sollten auf jeden Fall bei ihm verbleiben“, sagte der Vizefraktionschef.

Für den Bund ist der Fonds ein lohnendes Geschäft. Für die ausgegebenen Garantien hat der Soffin bislang 513 Mio. Euro eingenommen. Wie Finanzmarktkreise berichten, kommen Monat für Monat rund 100 Mio. Euro an Provisionen dazu, die Finanzdienstleister an den staatseigenen Sonderfonds für Garantien, Kapitalspritzen und Risikoübernahmen bezahlten müssen. Angesichts der klammen Kassen im Bundeshaushalt könnte dies zumindest auf längere Sicht Begehrlichkeiten wecken.

Hans Rehm, Chef des Rettungsfonds, begründet den „erfreulichen Überschuss“ mit wettbewerbsgerechten Provisionen, um Steuergelder zu schonen und Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Insider werden deutlicher: „Die Hilfe muss schmerzen. Der Staat kann nicht den barmherzigen Samariter spielen und den Banken den Rettungsring zum Nulltarif zuwerfen.“ Schließlich hätten sie sich die Suppe selbst eingebrockt.

Zumindest 2009 erwarten Experten keine größeren Ausfälle. Damit dürfte sich der Überschuss zugunsten des Bundes noch vergrößern. Als vorsichtiger Kaufmann warnt Rehm allerdings, dass mittelfristig die Inanspruchnahme von Bürgschaften durchaus zu erwarten sei. Auch könne es zu Abschreibungen auf Engagements kommen. Zur Sicherheit hat der Bund für mögliche Ausfälle des Rettungsfonds 20 Mrd. Euro in jedem Fall zurückgestellt.

Dass die Provisionen die Banken schmerzen, zeigen die Kosten für die Ausfallgarantien bei Anleihen. Für diesen Schutz verlangt der Staat eine Gebühr von bis zu 1,4 Prozentpunkten. Die Provision setzt sich zusammen aus einer Bereitstellungsgebühr, einer Garantievergütung und einem Marktaufschlag. Gleichzeitig verdient der Soffin zum Teil bereits an den gewährten Kapitalspritzen an Banken. Und künftig sollen Einnahmen aus den Bad Banks dazukommen. In der bislang nur von der Landesbank WestLB angestrebten Nutzung des Finanzvehikels sollen giftige Wertpapiere und nicht mehr zum Kerngeschäft zugehörige Bankbereiche konzentriert werden. Ziel ist es, die in die Bad Bank ausgelagerten Teile Schritt für Schritt abzubauen.

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