Rettungspaket der Bundesregierung
So funktioniert die Bankenrettung

Bundestag und Bundesrat haben das deutsche Bankenrettungspaket verabschiedet, Bundespräsident Horst Köhler hat es unterschrieben. Es tritt am Samstag, 19. Oktober 2008 in Kraft. Das Handelsblatt blättert das Paket auf und beschreibt die Details des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes.

BERLIN. Die Anstalt: Die Banken-Treuhandanstalt, offiziell "Finanzmarktstabilisierungsanstalt - FMSA", wird am Montag, 20.10.2008, morgens ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist bei der Bundesbank in Frankfurt angesiedelt und wird von einem dreiköpfigen Leitungsgremium geführt. Diese drei Personen, von denen eine Chef sein wird, will die Bundesregierung so schnell wie möglich finden. Die Satzung der Anstalt soll am Wochenende fertig werden. Das Personal kommt von der Bundesbank oder es wird - in Ausnahmefällen - aus dem Bundesfinanzministerium entsendet. "Bis auf das Leitungsgremium sind die Mitarbeiter alle schon da. Es wird findet also kein Personalaufbau statt", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Der Rettungsfonds: Die Banken-Treuhand verwaltet den Rettungsfonds. Nach Bedarf füllt ihn der Bundesfinanzminister mit bis zu 100 Mrd. Euro auf, für die er neue Schulden machen darf. Diese Kredite erhöhen den Schuldenstand des Bundes, die Zinsen belasten den Bundeshaushalt. Von den 100 Mrd. Euro sind 80 Mrd. für Kapitalspritzen an notleidende Finanzinstitute vorgesehen. Die Banken-Treuhand kann außerdem für bis zu 400 Mrd. Euro Kreditbürgschaften vergeben. Der Finanzminister kalkuliert, dass etwa fünf Prozent der Bürgschaften tatsächlich ausgezahlt werden müssen, also 20 Mrd. Euro. Diese 20 Mrd. Euro werden ebenfalls vom Rettungsfonds bereit gestellt. Bürgschaften werden für Liquiditätskredite der Banken untereinander vergeben, die eine Laufzeit bis zu drei Jahren haben. Für die Bürgschaften müssen die Banken eine Gebühr "in angemessener Höhe" zahlen. Was angemessen ist, regelt erst die Rechtsverordnung, an der bis Montag früh noch gearbeitet wird. Wahrscheinlich sind zwei Prozent.

Die Begünstigten: Das Rettungspaket kann jedes Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland nutzen. Während die Regierungschefs der G7-Staaten und der EU sich untereinander lediglich verpfllichtet hatten, "systemrelevante Finanzinstitute" zu stützen, weite Deutschland diesen Kreis auf alle Banken, Versicherungen und Börsen aus. "Eigentlich gibt es in Deutschland keine nicht-systemrelevanten Banken", hieß es zur Begründung aus dem Finanzministerium.

Die Staatsbeteiligung: Wenn eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut frisches Kapital braucht, kann sich der Vorstand an die Bankentreuhand wenden, die sich dann im Zuge einer Kapitalerhöhung durch die Ausgabe neuer Aktien beteiligt. Maximal kann das Grundkapital um 50 Prozent des Grundkapitals, das am 18. Oktober vorhanden war, aufgestockt werden. Der Rettungsfonds würde also maximal ein Drittel einer Bank besitzen, in der Regel in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. An dieser Kapitalerhöhung dürfen sich die Altaktionäre nicht beteiligen. Dem Einstieg des Staates muss keine Hauptversammlung zustimmen. Die Banken-Treuhand hat nach dem Aktienrecht keine Informationspflichten und muss auch keine Übernahmeangebote an Altaktionäre machen. Für die Banken bleibt allerdings die Ad-hoc-Mitteilungspflicht bestehen.

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