Rettungspaket
Merkel: Banken, nutzt die Staatshilfe!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Banken zur Nutzung der Staatshilfen aufgefordert. Bisher seien lediglich Anträge von Banken auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt worden, sagte Merkel. Zugleich stimmte sie die Bürger auf harte Zeiten ein.

HB BERLIN. Damit ist erst ein Viertel des Gesamtrahmens von 400 Milliarden Euro ausgeschöpft. Zudem wurden Rekapitalisierungshilfen im Volumen von zehn Milliarden Euro von den Finanzinstituten beantragt, sagte Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Insgesamt stehen hier 80 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Paket werde Schritt für Schritt angenommen. Merkel warnte die Finanzinstitute, aus falschem Prestigedenken auf die Hilfen zu verzichten. Die Banken seien in der Pflicht, die Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen.

Bereits am Dienstag war Merkel ungewöhnlich deutlich mit der Kreditzurückhaltung der Banken ins Gericht gegangen. Viele Institute verhielten sich wie „Kaltblüter im Winter – sie bewegen sich nicht“, hatte sie in Berlin bei einem Kongress des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga bemängelt. Wenn schon der Staat mit seinem Rettungsschirm helfe, dann müsse auch von den Banken verlangt werden können, dass sie ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und wieder Kredite vergeben. Merkel selbst war in den vergangenen Tagen auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Zahlreiche Unions-Politiker hatten verlangt, dass die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket um rasche Steuererleichterungen erweitert.

In ihrer Rede im Bundestag sagte Merkel der Wirtschaft zwar Unterstützung zu, lehnte aber langfristige Hilfen als Produktsubvention ab. Für die Wirtschaft gehe es um „Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte sie. Der Staat müsse dann mit voller Kraft eingreifen, wenn die gesamte Volkswirtschaft gefährdet sei. Hilfe für die Industrie könne es immer nur im begründeten Einzelfall wie bei Opel geben. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Autobauer eine Bürgschaft brauche. Investitionshilfen für bestimmte Branchen könnten nur zeitlich befristet sein. Seitens des Staates werde es keine dauerhaften Produktsubventionen geben, sagte Merkel. Die Kanzlerin sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung im Finanzbereich aus. Unregulierte Märkten führten ins Unglück, warnte sie.

Mit Blick auf das geplante EU-Konjunkturprogramm warnte Merkel vor einem „Wettlauf der Milliarden“. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt schon Milliardenbeträge der EU nach Brüssel zurückfließen, weil sie von den einzelnen Ländern nicht verbraucht werden könnten. Zur Forderung der EU-Kommission, mindestens ein Prozent des Bruttosozialprodukts für Konjunkturmaßnahmen einzusetzen, sagte Merkel: „Deutschland liegt absolut im Trend.“ Die anstehenden EU-Konjunkturmaßnahmen würden noch „intensiv zu diskutieren sein“, erklärte Merkel zudem. „Wir werden sicherlich noch eine strittige Diskussion haben,“ sagte sie voraus. Deutschland wolle zum Beispiel eine Lockerung der Beihilferegeln für kleine und mittlere Unternehmen.

Zur verschobenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sagte Merkel, es mache keinen Sinn, angesichts des schlechten Börsenumfelds Bundesvermögen zu verschleudern. Dies sei aber keine generelle Abkehr von notwendigen Privatisierungen.

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