Rettungspaket
Politik will Auflagen für Banker entschärfen

In der Koalition ist am Wochenende die Sorge gewachsen, dass zu harte Auflagen für die Banken womöglich den Erfolg des 500 Mrd. Euro schweren Rettungspakets mindern könnten. In der Folge würde das Rettungspaket womöglich nicht ausreichen, um die Institute in Deutschland zu stabilisieren.

BERLIN/DÜSSELDORF. In der Koalition ist am Wochenende die Sorge gewachsen, dass zu harte Auflagen für die Banken womöglich den Erfolg des 500 Mrd. Euro schweren Rettungspakets mindern könnten. "Die Auflagen für eine Bank, die lediglich eine Kreditbürgschaft beantragt, sollten weitaus geringer sein als für Institute, die um eine Kapitalspritze nachsuchen", sagte der SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger dem Handelsblatt. Noch am Freitag in der Schlussdebatte im Bundestag hatten Politiker von Union und SPD einhellig gefordert, dass Banken, die Bürgschaften oder Kapitalspritzen vom Bankenrettungsfonds erhalten wollen, unter anderem die Managergehälter auf 500 000 Euro kürzen, auf Boni verzichten und Dividenden streichen müssten.

Die Bundesregierung will an diesem Montag um 8.30 Uhr die Rechtsverordnung beschließen, in der sie die konkreten Auflagen für notleidende Banken festschreibt. Bis tief in die Nacht wollten die Staatssekretäre über die Details verhandeln. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat das Rettungspaket, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, beschlossen. Es hatte in Rekordzeit von nur einer Woche das gesetzgeberische Verfahren gemeistert.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzte sich am Wochenende dafür ein, gar keine Obergrenze für Managergehälter einzuziehen. Auch in der Unionsfraktion wuchs der Widerstand gegen schwere Eingriffe in die Managervergütung. "Wir sollten den Banken klare und strenge Auflagen machen, wenn sie Staatshilfen beantragen." Es mache aber keinen Sinn, die Managergehälter grundsätzlich auf 500 000 Euro zu limitieren. "An der Stelle brauchen wir eine flexiblere Lösung", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Konkret schlug er vor, dass sich die Gehaltsbegrenzungen an der Größe des Kreditinstituts und am Umfang der staatlichen Hilfe bemessen sollten. Auch Krüger meinte, dass die Rechtsverordnung flexibel gehalten werden sollte.

Im Finanzministerium hieß es, die Fachbeamten seien ebenfalls bemüht gewesen, "keine Knebelverträge per Rechtsverordnung zu schnüren". Für Bürgschaften, werde es wahrscheinlich keine Auflagen geben, die tief in das Geschäft des Instituts eingriffen. "Wir wollen ja, dass die Banken das Instrument Bürgschaft nutzen, um sich schnell zu stabilisieren", hieß es weiter. Vom Tisch sei daher auch, für jede Bürgschaft mindestens zwei Prozent des Betrags als Gebühr zu verlangen. Es werde nach einer Regel gesucht, die atmen könne und sich an dem orientiere, was sich in anderen EU-Staaten herauskristallisiere. In Frankreich seien derzeit 0,5 Prozent als Gebühr im Gespräch.

Dass der Staat die Bedingungen, unter denen er den Banken hilft, diktieren kann, ist unter Juristen unumstritten. Das Rettungspaket sei "kein Zwang, sondern ein Angebot an die Banken", sagte der Frankfurter Aktienrechtler Theodor Baums dem Handelsblatt. Der Gesetzgeber habe einen "überzeugenden Weg" gewählt, indem er Kapitalhilfen nur zu Bedingungen vergebe. Faktisch könne er auch kritische Punkte wie die Begrenzung von Managervergütungen oder ein Dividendenverbot durchsetzen. Denn er könne natürlich einen Vorstand per Vertrag dazu verpflichten, etwa so lange keine Gewinne an Aktionäre auszuschütten, wie die Staatshilfe in Anspruch genommen werde. Beschließen die Aktionäre in der Hauptversammlung etwas anderes, könne der Staat seine Hilfe zurückziehen. "Im Ergebnis wird es also doch funktionieren", so Baums.

Hinter den nunmehr sehr viel vorsichtigeren Äußerungen zu Auflagen aus Berlin steht die Sorge, dass das Rettungspaket womöglich nicht ausreicht, um die Banken in Deutschland zu stabilisieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin, es gebe inzwischen einige deutsche Banken, die eine Verstaatlichung wie in den USA befürworten würden. US-Finanzminister Henry Paulson hatte vergangene Woche die großen US-Banken gezwungen, staatliche Kapitalspritzen anzunehmen. Großbritannien will die Banken notfalls ebenfalls zwingen, mit Staatsgeld das Eigenkapital zu erhöhen. "Es kann sein, dass dies auch in Deutschland notwendig wird", hieß es aus der SPD.

Die Finanzkrise bleibt damit das beherrschende politische Thema. In Bayern vertagten CSU und FDP die Schlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen auf Mittwoch. Für die Haushaltsplanung müsse erst der "denkbare Kapitalbedarf der Bayerischen Landesbank aufgrund der weltweiten Finanzmarktkrise" bekannt sein, erklärten beide Parteien. Sie wollten daher erst die Verwaltungsratssitzung der BayernLB am Dienstag abwarten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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