Rettungspaket
Steinbrück warnt Bankmanager

Finanzminister Peer Steinbrück knöpft sich die Banker vor: Mit eindringlichen Worten warnt er die Manager, staatliche Hilfen aus falschem Prestige-Denken und Angst vor möglichen Gehaltskürzungen abzulehnen. Ein Kollaps der Finanzmärkte sei noch längst nicht abgewendet.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bankmanager davor gewarnt, aus falschem Prestige-Denken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen. "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde. Das wäre ein ziemliches Ding", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag".

Auch die Angst vor möglichen Gehaltskürzungen darf in Steinbrücks Augen kein Handlungsmotiv für die Manager sein: "Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für "nur" noch 500 000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären", sagte der Minister: "Das ist für mich absolut unvorstellbar. Dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse." Er möchte den Banker sehen, der die Rettung seiner Bank an seinem eigenen Gehalt scheitern lasse, sagte Steinbrück "Der würde doch öffentlich ans Brett genagelt." Allerdings warnte er auch vor Pauschalkritik. "Ich halte überhaupt nichts von Kollektivschelte."

Die Gefahr, dass die internationalen Finanzmärkte kollabieren, ist Steinbrück zufolge nicht gebannt. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Steinbrück sagte, er werde keinem Bürger Sand in die Augen streuen und sagen, alles sei unter Kontrolle. Auf die Frage, wie lange dies so bleiben werde, sagte der Minister, das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung habe eine Laufzeit bis Ende 2009. "Und so lange werden wir es sicher auch benötigen." Über mögliche Belastungen für den Bundeshaushalt durch das Rettungspaket von etwa 500 Mrd. Euro werde es erst zwischen 2010 und 2013 Klarheit geben, fuhr Steinbrück fort. Dann werde man sehen, ob das Paket echte Kosten verursache oder ob der Staat seine Anteile, die er von den Banken als Gegenleistung für Unterstützungsleistungen erhalten habe, so verkaufen könne, dass er Verluste ausgleichen könne.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte davor, wegen der Finanzkrise den Reformkurs aufzugeben. "Es hilft jetzt nichts, den Leuten nach dem Mund zu reden", sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht des "Spiegel". Die CDU dürfe sich jetzt nicht allein auf Themen wie soziale Gerechtigkeit konzentrieren. "Wir brauchen eine Steuerreform, wir müssen das Bildungssystem verbessern, und dass der gegenwärtigen Gesundheitsreform schon bald die nächste folgen muss, ist auch offensichtlich.

Mit scharfen Worten wies der Bundesfinanzminister die Pläne des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für eine staatliche Beteiligung an Schlüsselindustrien zurück. "Wollen wir Teile der deutschen Wirtschaft verstaatlichen? Der Staat soll von Medienkonzernen, Stahlfirmen, Autobauern Anteile erwerben? Können wir mal bitte die Tassen im Schrank lassen. Und in einem europäischen Fonds zahlen die Deutschen doch nur drauf".

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