Rettungspaket
Steinbrück will Risikoschirm für gesamte Finanzbranche

Gerade erst ist das Rettungspaket für den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate geschnürt, da fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits einen Risikoschirm für die gesamte Finanzbranche. Dass das bisherige HRE-Management im Amt bleibt, hält nicht nur Steinbrück für undenkbar.

HB BERLIN. „Wir müssen jetzt versuchen, über eine singuläre Lösung bei Hypo Real Estate in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen, damit wir nicht von einem Fall zu dem anderen Fall geraten“, sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Es dürfe aber auch kein neuer Fall herbeigeredet werden, betonte der Minister. Die Situation an den deutschen Finanzmärkten sei weiter „hoch gefährlich“, sagte Steinbrück am Montag vor Journalisten in Berlin. Im Augenblick sei nichts auszuschließen. Man könne lediglich dafür sorgen, „dass nicht andere Dominosteine umfallen“.

Die Bundesregierung arbeitet demnach an Überlegungen für eine breitere Lösung der Krise in der Bankenbranche. Frankreichs Idee eines europäischen Auffang-Fonds lehnte Steinbrück aber ab. Derzeit werde über einen „Plan B“ gesprochen. „Dieser wird aber nicht eine europäische Absicherung sein.“ Steinbrück sagte weiter: „Wir wollen das Verfahren bestimmen, wir wollen nicht abhängig sein von einer Bürokratie.“ Zu Details wollte er sich zunächst nicht äußern.

Zugleich forderte Steinbrück eine Ablösung der HRE-Führung. Er halte es für undenkbar, dass das Management nun weiter mache. Auch Banken seien dagegen. Die Banken hatten bei der Sitzung am Sonntag Verhandlungskreisen zufolge als Bedingung für weitere Hilfen den Rücktritt Funkes und des Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz gefordert. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entlassung der Manager der angeschlagenen HRE verlangt. Es werde „höchste Eisenbahn, dass das Management der Hypo Real Estate in die Wüste geschickt wird“ – und zwar möglichst ohne „Goldenen Handschlag“, sagte Kauder am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Warum inzwischen aus dem 35- ein 50-Milliarden-Euro-Loch geworden sei, habe auch er nicht in Erfahrung bringen können.

Damit hat der HRE-Chef Funke seinen Kredit in Politik und Finanzbranche weitgehend verspielt. Falls die angeschlagene Bank die aktuelle Krise überleben sollte, wird sie voraussichtlich eine neue Führung bekommen. „Die Politik fordert Köpfe“, hieß es am Sonntag in Finanzkreisen. Es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass eine Bank zwar auf Garantien aus Steuergeldern hoffe, gleichzeitig aber die Verantwortlichen der Misere weiter im Amt blieben. Auch in der Finanzbranche wurde der Ruf nach personellen Konsequenzen lauter. Daher wurde auf Seiten mehrerer Beteiligter damit gerechnet, dass Funke die Bank verlassen wird. Unklar war noch, ob er bereits im Rahmen einer Rettungslösung seinen Hut nimmt oder eine gewisse Schamfrist gewahrt wird.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erklärte, trotz der Ungereimtheiten könne man ein Institut nicht einfach an die Wand fahren lassen. Denn an HRE hingen andere Institute und Absicherungen. „Man kann nur hoffen, dass es keine weiteren Fälle gibt“, sagte Kauder. Auszuschließen sei es aber nicht.

Am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Staatsgarantie für alle private Sparanlagen gegeben. „Man muss sich über private Einlagen keine Sorgen machen“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verlangt einen Wechsel an der Bankspitze: „Die HRE hat offenbar nicht alle Fakten zum tatsächlichen Ausmaß der Krise auf den Tisch gelegt. Das Vertrauen in Vorstandschef Funke ist zerstört“, wird Kuhn zitiert. „Wenn der Bund Garantien für HRE gibt, muss er im Gegenzug Anteile übernehmen und die Abwicklung der Bank auch personell kontrollieren können.“

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